Lehmann Markus · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Die SVP hat im Abstimmungskampf versprochen, dass sich drei Dinge miteinander vereinbaren liessen: die Weiterführung des bilateralen Weges, genug Fachkräfte für die Wirtschaft und weniger Einwanderung. Kann es sein, dass die Wirtschaftspartei, wie sie sich nennt, die SVP, die Zuwanderung gar nicht wirklich reduzieren will, sondern die Initiative nur ein netter Marketing-Gag war, der nichts bewirken soll? Oder kann es sein, dass die SVP genau weiss, dass ihre Initiative sich nicht mit dem bilateralen Weg vereinbaren lässt und dass sie auf das Scheitern der Verhandlungen hofft, nur um dann wieder mit dem Finger auf die anderen zeigen und sagen zu können, dass sie es nicht können?