Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Wir nehmen mit dieser Gesetzesänderung nicht nur die Angleichung an ausserstaatliche Regelungen vor, sondern wir vollziehen auch die Umsetzung des Volksentscheides zum Verfassungsartikel über die Komplementärmedizin. Ausserdem, und das ist für mich der wichtigste Punkt, beinhaltet sie eine Stärkung der Hausarztmedizin, wie wir sie in der Beratung der Hausarzt-Initiative bzw. des Gegenentwurfes und der entsprechenden Motion (12.3643) in beiden Räten gewünscht haben. Mit diesem spezifischen Einbeziehen der Hausarztmedizin stärken wir diese als eigenständigen, wichtigen Teil der medizinischen Grundversorgung. Mit der Integration hausarztspezifischer Lernziele sowie der Praxisassistenz in der betreffenden ärztlichen Weiterbildung haben wir dann auch die gesetzliche Basis zur Sicherstellung der Finanzierung entsprechender Weiterbildungsplätze. Ich finde diese Änderungen absolut wichtig und zentral für die Bekämpfung des Hausärztemangels, besonders auch, wenn wir die Versprechen gegenüber den Hausärzten, die wir immer wieder wiederholt haben, ernst gemeint haben.

Eine beachtenswerte Änderung hat die SGK mit der Erweiterung des Registers in diese Vorlage eingebracht. Bisher musste das Departement ein Register über die universitären Medizinalberufe führen. Nun soll dieses Register, wie Sie vom Kommissionssprecher gehört haben, ausgeweitet werden. Ich habe dieser Erweiterung schliesslich mit grosser Skepsis zugestimmt. Ich muss Ihnen einfach sagen: Keine gesetzliche Regelung kann Missbrauch ausschliessen, keine gesetzliche Regelung in dieser Art sagt irgendetwas über die Qualität dieser Berufspersonen aus.

Mit einem solchen Register wecken wir Erwartungen, die wir nicht erfüllen können. Aber schlussendlich sind wir Erstrat, und ich denke, der Zweitrat sollte diesen Punkt noch einmal [PAGE 149] anschauen und vielleicht bestätigen, dass wir diese Ausweitung hier im richtigen Sinne vorgenommen haben. Aber ich stehe sonst in allen Punkten hinter diesem Gesetz und bin für Eintreten.