Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich war seinerzeit ein Anhänger der Verfassungsgerichtsbarkeit, die ja in unserem Ratsplenum unterstützt worden ist, aber nicht im Ständerat. Ich halte es nach wie vor für falsch, dass wir Artikel 190 in der Bundesverfassung haben; aber das ist jetzt so entschieden.

Ich schiebe die Verantwortung nicht dem Bundesgericht oder Strassburg zu. Aber stellen Sie sich einmal vor, wir würden diese Ausschaffungs-Initiative nicht durchsetzen. Dann kommt die Durchsetzungs-Initiative zur Abstimmung, dies mit dem zusätzlichen Argument, wir würden die Umsetzung der ersten Initiative verweigern usw. Dann setzen wir auch die Durchsetzungs-Initiative nicht um - das kann doch nicht ewig so weitergehen! Irgendwann muss dieser Konflikt gelöst werden. Das können wir nicht, indem wir die Ausschaffungs-Initiative nicht umsetzen.