Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Herr Fluri, gehen Sie mit mir einig, dass diese Umsetzung nun weiter geht - in klarer Weise weiter geht - als der Wortlaut der Initiative, sodass man mit keinem Deut zu Recht behaupten kann, man würde den Volkswillen damit umsetzen? Vielmehr antizipiert man doch auf diese Weise eine Zweitinitiative, über die gar noch nicht abgestimmt worden ist, wobei sie mit dieser Gesetzgebung vermanscht wird. Wieso sprechen Sie überhaupt von Volkswillen? Diese Umsetzung hat mit dem Volkswillen nichts zu tun, weil sie ihn überschreitet. Widersprechen Sie dem?