Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Herr Kollege Vischer, Sie sind der Meinung, die Verfassung mache die Schweiz aus. Wir sind aber der Meinung, die Verfassung sei das Skelett, es gebe bei der Schweiz schon auch noch Fleisch und Blut. Sonst wären Sie in der Situation, dass Sie einer Frau sagen: Ich liebe dein Skelett. Nun aber meine Frage, Herr Vischer: Kennen Sie die Botschaft vom 20. November 1996 zur geltenden Bundesverfassung, wo auf Seite 92 steht, dass diese Bundesverfassung bewusst darauf verzichtet, "die Streitfragen betreffend das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der Nachführung zu klären"? Warum sagen Sie dann, das Völkerrecht gehe zwingend vor, wenn man der Bevölkerung vor der Abstimmung etwas anderes gesagt hat?