Stamm Luzi · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ist es richtig, Frau Bundesrätin, dass das zwingende Völkerrecht, das Sie jetzt beschrieben haben, überhaupt nirgends schriftlich festgehalten ist, nicht einmal in Artikel 53 des sogenannten Wiener Übereinkommens, auch nicht im Uno-Pakt? Wenn ein deutscher, ein österreichischer und ein Schweizer Experte - selbst wenn sie die gleiche Sprache sprechen - das zwingende Völkerrecht definieren würden, dann sähe es überall anders aus.