Föhn Peter · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Hier geht es eigentlich um nichts anderes als um die Klarstellung, dass das Gericht zuständig ist, wenn die Voraussetzungen einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuches gegeben sind. Es ist nur eine Ergänzung.