Niederberger Paul · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte die Zeit der Frau Bundesrätin nicht verkürzen und nur ganz kurz sagen: Wir müssen vom Status quo ausgehen, von dem, was in unserer Bundesverfassung zum Thema, was es bei der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Initiative zu berücksichtigen gilt, steht. Wir haben jetzt auch gespürt, dass rechtlich argumentiert wird und gleichzeitig auch politisch. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist aber der Meinung, dass diese Frage rechtlich zu beurteilen ist und nicht politisch. Meinungen von Professoren sollen Meinungen von Professoren sein. Es gibt verschiedene Professoren, es gibt wahrscheinlich auch andere, die hier nicht derselben Meinung sind. Anders gesagt: Es ist diesbezüglich noch keine gefestigte Meinung da.

An die Adresse von Kollega Stöckli: Wir haben ja auch aufgrund des Arbeitspapieres des Bundesamtes für Justiz darüber diskutiert, ob die Zulässigkeit eine weitere Auslegung erfahren dürfte. Das Bundesamt für Justiz hat hierzu ein klares Fazit gezogen. Ich erwähne das jetzt nicht, aber wir haben all diese Fragen, die jetzt wieder an die Oberfläche gekommen sind, auch diskutiert.

Ich möchte Sie nochmals bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.