Föhn Peter · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Herr Rechsteiner hat mich jetzt also schon massiv herausgefordert. Ich wollte eigentlich nichts sagen.

Herr Rechsteiner, wir können politisieren, so lange wir wollen, wir können uns immer wieder neue Fragen stellen. Die Antwort ist sehr wahrscheinlich nicht immer und nicht sofort gegeben. Sie haben zuerst zehn Minuten lang begründet, weshalb man die Initiative für gültig erklären soll. Sie haben während rund zehn Minuten erklärt, weshalb man dieses und jenes machen müsse. Und nun haben Sie am Schluss Formulierungen verwendet wie "nicht durchführbar", "Normenkonflikt", "unbeantwortete Fragen" usw. Mit Ihrer Argumentation unterwandern Sie die direkte Demokratie massivst - massivst. Das geht nicht an. Ich frage Sie: Wollen Sie partout einen Volksaufstand provozieren? Diese Aussagen, wie sie nun von Ihnen dargelegt worden sind, sind für mich als Standesvertreter nicht nachvollziehbar und unverantwortlich.

Ich bitte Sie dringendst, diese Initiative für gültig zu erklären.