Schenker Silvia · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

"Ausländische Bevölkerung wächst auf über 1,9 Millionen Personen", so lautete gestern der Titel einer Pressemeldung. Es gibt zwei sehr unterschiedliche Ansätze, wie man mit dieser Tatsache umgehen kann. Man kann das beklagen, man kann daraus politisches Kapital schlagen, man kann diesen Menschen permanent das Gefühl geben, sie störten und sie verursachten Probleme. Man kann aber auch anders mit den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgehen: Man kann ihnen danken, dass sie in die Schweiz gekommen sind und hier mit dazu beitragen, dass wir ein wohlhabendes Land sind. Man kann froh sein darüber, dass sie sich irgendwo in unserem Land ehrenamtlich betätigen. Man kann sich darüber freuen, dass sie mit ihrem Dasein dazu beitragen, dass wir eine bunte und kulturell gemischte Gesellschaft sind.

Wir haben während mehreren Jahren über das Bürgerrecht diskutiert. Bei dieser Debatte stehen und standen sich zwei grundlegend verschiedene Ansätze gegenüber. Die eine Seite setzte alles daran, die Hürden für die Einbürgerung höher zu setzen. Einen Schweizer Pass soll nur erhalten, wer ein perfekter Schweizer, eine perfekte Schweizerin ist. Jugendliche sollten nicht mehr wie bis anhin von Erleichterungen bei der Einbürgerung profitieren. Das ist nur eines, jedoch ein sehr eindrückliches Beispiel für das, was ich meine.

Die SP verfolgt einen anderen Ansatz: Wir sind der Meinung, dass jeder, der hier lebt, ein Teil unserer Gesellschaft ist. Die allermeisten Ausländerinnen und Ausländer leben hier in der Schweiz wie Sie und ich: Sie arbeiten, sie bezahlen Steuern, sie leben Tür an Tür mit uns. Kurz, sie unterscheiden sich von uns etwa gleich viel oder gleich wenig, wie sich Hans Fehr von mir unterscheidet. Wir vertreten die Haltung, dass diese Menschen deshalb genau wie wir mitreden und mitbestimmen sollen. Ein Weg zur Mitbestimmung wäre ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Ein anderer Weg geht über das Bürgerrecht. Wir möchten es den Menschen, die sich für die Schweiz als Lebensmittelpunkt und Heimat entscheiden, möglichst einfach machen, das Bürgerrecht zu erhalten. Davon waren wir während der ganzen Zeit der Beratung des Gesetzes weit entfernt. Wir von der Linken waren während der Beratung des Gesetzes ständig damit beschäftigt, Verschlechterungen abzuwenden oder wieder rückgängig zu machen. Leider ist uns das nur zum Teil gelungen.

Wenn wir am Ende des langen Prozesses nun Bilanz ziehen, dann fällt sie eindeutig negativ aus. Wir hatten schon Mühe mit der Vorlage des Bundesrates, da mit der Niederlassungsbewilligung C als Voraussetzung die Hürde für die Einbürgerung heraufgesetzt wurde. Nun hat die Mehrheit das Gegenstück zur Niederlassungsbewilligung, die Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf acht Jahre, verhindert. Das in Kombination mit der Tatsache, dass in Zukunft Personen mit einer vorläufigen Aufnahme nur noch die Hälfte der Zeit an die Aufenthaltsdauer angerechnet wird. Das hat für uns das Fass zum Überlaufen gebracht. Die SP-Fraktion wird diese Vorlage ablehnen.

Es mag sein, dass unsere Vorstellungen eines modernen Bürgerrechts Vision bleiben wird. Es mag sein, dass Sie mit Ihrer restriktiven Einbürgerungspolitik in der Bevölkerung mehrheitsfähig werden. Wir aber glauben daran, dass es in unser aller Interesse ist, dass die Menschen, die hier leben, mit uns gemeinsam die Zukunft unseres Landes gestalten. Dafür müssen sie aber auch mitreden und mitentscheiden dürfen.