preparatory:AB 163768

Wortprotokoll

Ich halte mich ganz kurz. Vorab noch einmal: Das revidierte Unterhaltsrecht versucht, die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre aufzunehmen und diesen Rechnung zu tragen. Zu diesen Entwicklungen kann man stehen, wie man will, sie sind einfach Realität, und es ist ihnen Rechnung zu tragen. Es ist richtig und wichtig, dass dabei das Kind im Zentrum steht. Eine zweite Bemerkung vorab an Herrn Stamm und an Herrn Schwander: Betreffend die künftigen Unterhaltszahlungen wurde gesagt, dass diese nicht mehr berechenbar sein würden, es sei alles unklar. Dazu gilt es natürlich festzustellen, dass auch heute überhaupt nichts im Gesetz geregelt ist. Die Kriterien für die Unterhaltszahlungen hat die Praxis entwickelt, und das soll auch im Rahmen dieser Revision entsprechend den neuen Vorgaben der Fall sein. Das Leben und jeder Einzelfall können selbstverständlich nicht zwischen zwei Buchdeckel geklemmt werden. Ich verweise auch auf die Botschaft, Seite 553, wo entsprechende Kriterien für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge klar festgehalten sind. Zum Abschluss noch ein dritter Punkt: Es trifft zu, dass die Vorlage nicht alles aufgenommen hat, was vielleicht wünschenswert wäre. Aber auch wenn gewisse Anliegen mangels fehlender Kompetenz des Bundes nicht in der Vorlage enthalten sind, bringt diese in verschiedensten Bereichen eine wesentliche Verbesserung, weshalb ich Sie bitte, ihr zuzustimmen bzw. vorab jetzt einmal darauf einzutreten. [PAGE 1225]