Huber Gabi · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Die Minderheit Kiener Nellen bei Artikel 285 Absatz 4 will einen Mindestunterhaltsbeitrag ins Gesetz schreiben. Wie immer, wenn man etwas fordert, fragt es sich, wer das dann bezahlt. Wenn der Unterhaltsschuldner nicht zahlen kann, würden hier zunächst einmal die Kantone und Gemeinden über die Sozialhilfe bezahlen müssen. Das offenbart sich ja dann mit aller Deutlichkeit im Antrag der Minderheit Kiener Nellen zu Artikel 293 Absatz 2, wo es dann um die Alimentenbevorschussung geht. Der Sinn und Geist dieser Minderheitsanträge geht dahin, dass in einem Urteil oder einer Vereinbarung, unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Eltern, im Sinne eines Minimums ein Fixbetrag festgelegt wird, der dann von den Kantonen bevorschusst werden muss.

In die gleiche Richtung zielt der Antrag der Minderheit Schneider Schüttel zu Artikel 2 Absatz 1 des Zuständigkeitsgesetzes. Hier soll die Definition der Bedürftigkeit zulasten der Kantone ausgedehnt werden, dies in einem Gesetz, in dem es, wie der Name sagt, um die Zuständigkeit geht, und zwar um die interkantonale Zuständigkeit, was meines Erachtens für dieses Anliegen eine komplette Fehlplatzierung ist. Wenn der Bund den Kantonen tatsächlich solches aufbürden wollte, müsste er sich konsequenterweise auch mitbeteiligen. Weder für das eine noch für das andere besteht eine verfassungsrechtliche Grundlage. Darum foutieren sich die schon erwähnten Minderheitsanträge ebenso locker wie jener von Kollegin Schneider Schüttel zu Artikel 27 des Zuständigkeitsgesetzes.

Dass sich die Kantone zu diesen Hauruck-Übungen zu keinem Zeitpunkt äussern konnten, scheint auch niemanden gross zu kümmern. Inhaltlich kommt hier letztlich eine ziemlich unverblümte Anspruchshaltung gegenüber dem Staat zum Vorschein. Im Endeffekt scheint die Vision darin zu bestehen, dass nach der Geburt eigentlich der Staat für den Unterhalt der Kinder aufkommt und sich die Eltern quasi von Gesetzes wegen entlastet fühlen können. Das wäre eine Bankrotterklärung an jegliches Selbstverantwortungsgefühl mündiger Eltern und Bürger - kurz, für einen Liberalen eine Gräuelvorstellung.

Wir werden alle Minderheitsanträge ablehnen.