Flach Beat · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden beide Anträge der Minderheit Nidegger ablehnen, und zwar mit derselben Begründung, mit der sie Herr Nidegger befürwortet. Er sagt nämlich, er sehe ein Problem in der zunehmenden Bürokratie und in den zunehmenden Kosten.

In Bezug auf die Bürokratie ist es so, dass der grösste Teil der Kantone eine Vereinheitlichung des Inkassosystems wünscht und dass eine solche Vereinheitlichung dann auch automatisch dazu führt, dass wir weniger Bürokratie haben werden.

Was die Kosten angeht: Es liegt im Interesse keines Kantons, weniger Inkassoerträge zu erzielen als heute. Wahrscheinlich haben die meisten Kantone den Wunsch, das Inkasso bei den säumigen Schuldnern besser und einfacher durchführen zu können - ganz bestimmt nicht das Gegenteil. Eine Vereinheitlichung des Inkassosystems über alle Kantone hinweg kommt auch unserer zunehmenden Mobilität zugute und vereinfacht es den kinderbetreuenden Elternteilen, den Wohnort zu wechseln. Das wird heute von ihnen verlangt: Wir wollen, dass man eine Arbeit annehmen kann, sobald das neben der Kinderbetreuung möglich ist; da kann es eben auch notwendig sein, dass man einen Arbeitsplatz an einem anderen Ort annehmen und den Kanton verlassen muss, damit der Arbeitsweg nicht zu lang wird und die Möglichkeit der Kinderbetreuung weiterhin besteht. Diese soll nicht verunmöglicht werden, weil der Arbeitsweg zu lang ist.

Die Verordnung, die der Bundesrat zur Vollstreckung dieser Inkassohilfe erarbeiten wird, werden wir in der Kommission für Rechtsfragen gerne und auch kritisch anschauen; das wurde schon gesagt. Ich bin überzeugt, dass wir dort auch noch ein bisschen Einfluss nehmen können, falls wir zum Eindruck gelangen sollten, dass die Bürokratie überhandnehmen könnte. Ich bin aber guter Dinge, dass wir mit dieser Vereinheitlichung das System insgesamt stärken und den Betroffenen helfen können. Wir werden ihnen damit ganz bestimmt nicht Steine in den Weg legen, wie das heute der Fall ist, mit so verschiedenen Formen des Inkassos und der Inkassohilfe und einer halt eben auch sehr unterschiedlichen Handhabung.

Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheit Nidegger abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.