Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Eigentlich würde es mich jetzt "zwicken" und reizen, über Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und über Krisenmanagement zu reden. Aber als Mitglied der Finanzdelegation muss ich nochmals auf den 22. Oktober 2001 zu reden kommen. An sich hat mich Kollege Leuenberger für diese Auseinandersetzung so richtig in Stimmung gebracht. Ich wäre gerne mit ihm zum "Hosenlupf" ins Sägemehl gestiegen. Ich mache das gerne, denn erstens hat er jeweils so schöne Zwillichhosen, an denen man so schön zupacken kann, und zweitens ist er ein fairer Schwinger. Diese Auseinandersetzung zu den grundsätzlichen Fragen dieses Themas, diesen "Hosenlupf", werden wir vielleicht ein anderes Mal miteinander austragen.

Den 22. Oktober 2001, Herr Bundesrat Villiger, werden wir in unserem Leben nicht mehr so schnell vergessen, wahrscheinlich nie mehr. Warum? Während Monaten hat sich das Swissair-Problem aufgebaut. Es wurde in der Öffentlichkeit darüber gesprochen, man hat es gewusst. Dann kam das Grounding - es wurde geschildert. In dem Moment ist aus einem Unternehmensproblem ein öffentliches Problem geworden. Währenddem man hier monatelang zuschauen musste, kam dann dieser Tag, an dem die Entscheidung zu treffen war, ob wir dieses Unternehmen retten wollen oder nicht. Die Sitzung vom 22. Oktober hat um 14.30 Uhr begonnen, und man sagte uns, um 17.00 Uhr sollte die Sitzung nach Möglichkeit zu Ende sein, denn dann werde die Pressekonferenz stattfinden. Nach dem 22. Oktober 2001 hat der Verwaltungsrat der Crossair - Herr Kollege Leuenberger hat auf das OR hingewiesen - sich die im Obligationenrecht vorgeschriebene Zeit genommen, nämlich 20 Tage - plus ein paar zusätzliche Tage -, um die Aktionäre zur Generalversammlung einzuladen. Alle haben sich vorher und nachher die Zeit genommen, und dazwischen kamen wir zum "Handkuss" dieser Entscheidung.

Die Unterlagen, die wir hatten, waren in einer Kaskade vorbereitet. Sie begann beim Verwaltungsrat der Crossair, sie [PAGE 724] setzte sich bei den Grossbanken fort, sie kam in die Task Force des Bundes, kam zum Bundesrat und landete bei uns. Wir konnten sagen: Gut, das ist ja nicht alles neu aus der Pfanne gekommen, das ist schon vorgekocht. Trotzdem war und ist es unsere Aufgabe, solche Dinge zu hinterfragen. Ich bin zum Schluss gekommen, dass ich diesen Entscheidungen nicht zustimmen kann. Ich war einer von zweien, die Nein gesagt haben.

Die Gründe, die mich dazu führten, waren nicht finanz-, sozial- und wirtschaftspolitischer Art, dazu gab es an diesem Nachmittag ja gar keine Möglichkeit. Es waren handfeste Gründe eines Unternehmers, der mit einer Situation konfrontiert ist, wie man sie andernorts bei Gelegenheit leider auch findet, nämlich mit einem Businessplan.

1. Jeder Metzger und jeder Bäcker, der von einer Bank Kredit will, muss einen Businessplan vorweisen. Ein Businessplan ist eine Auslegeordnung, in der man sagt, wie ein Unternehmen seine Zukunft zu planen gedenkt. Der Businessplan beginnt immer mit der Einschätzung von Markt und Konkurrenz, und da setzt meine Kritik ein. Wenn man das mit Zahlen, mit aus dem Internet verfügbaren Daten, z. B. der Lufthansa oder der Air France, vergleicht und diese herunterbricht und auf die Swissair oder auf die neu zu gründende Unternehmung überträgt, dann geht das für mich einfach nicht auf. Insofern ist das ein sehr grosses Risiko, das wir unternehmerisch an diesem Tag eingegangen sind. Ich bin heute noch nicht sicher, ob man diesen Businessplan, den man jetzt in Aussicht genommen hat, die grösste der drei zur Verfügung stehenden Varianten, so realisieren kann, wie man uns das damals präsentiert hat.

2. Wenn man solche Entscheidungen trifft, die in die Milliarden von Steuergeldern gehen, muss man doch Alternativen haben und sich die Frage stellen können, was man grundsätzlich auch anders tun könnte, anstatt diesem Businessplan zuzustimmen. Da habe ich einfach nicht das Vertrauen gehabt, dass solche Alternativen zur Verfügung standen. Man hat mir nur gesagt: Das geht nicht, das geht nicht und das geht nicht. Das waren Behauptungen, die ich nicht hinterfragen konnte. Die "Tatsache", dass z. B. die flugnahen Betriebe Konkurs gehen, wenn es keine Swissair mehr gibt, ist eine Behauptung.

Dabei gibt es Betriebe, die heute schon zu 50 und mehr Prozent für Drittunternehmen arbeiten, die mithin schon in einem Markt drin sind, in dem sie bereits andere Kunden hatten. All diese Dinge waren einfach zu wenig hinterfragbar. Darum habe ich mich bei dieser Entscheidung unwohl gefühlt - wie meine Kollegen übrigens auch. Der Drei-zu-zwei-Entscheid ist im Nachhinein gesehen eigentlich weise. Es haben drei obsiegt, die offensichtlich in Übereinstimmung mit der Politik des Bundes stehen, wie sie gestern auch vom Nationalrat bestätigt worden ist, und die auch das Gespür im Volk irgendwo aufnehmen und sagen: Es ist eine so bedeutende Situation, dass wir helfen müssen.

Aber ich sage Ihnen: Seit dem Grounding am 2. Oktober hat man in der Wirtschaftspresse von 50 Unternehmen in der Schweiz gelesen, die den Abbau einer Zahl von Arbeitsplätzen vornehmen müssen, die zusammen grösser ist als die bei der Swissair. Wo ist die Hilfe des Bundes für diese Unternehmen? Sie haben zum Teil auch Probleme und stehen am Abgrund. Die einen stehen mit dem Rücken zum Abgrund, die anderen mit dem Gesicht in die Geografie, aber beide in einer unbequemen Lage. Deshalb habe ich mich dafür entschieden, Nein zu sagen. Dieses Nein hat aber nun auch sein Gutes. Erstens einmal hat es dazu geführt, dass die Finanzdelegation ihre Kreditierung mit strengen Auflagen versehen hat. Das war die Folge: Man hat auf uns gehört und gesagt, man müsse wenigstens dafür sorgen, dass hier strenge Bedingungen gestellt werden, indem man z. B. sagt: Wenn es im März dann nicht gelingt, gibt es keine weiteren Mittel, zumindest nicht mehr auf dem Wege über die Finanzdelegation. Das war die Folge.

Jetzt ist der Entscheid getroffen. Jetzt gibt es kein Zurück mehr, auch für mich nicht. Es wäre tödlich, wenn wir jetzt mit neuen Anträgen oder mit Hinterfragen Sand ins Getriebe streuen würden. Dann würden wir nämlich die Beträge, die gesprochen worden sind und die zu sprechen Sie auch geneigt sind, zusätzlich gefährden. Wir würden ein Chaos anstellen, das grösser nicht sein könnte.

Ich möchte ganz klar sagen, dass heute eine Gegenposition nicht mehr verantwortbar ist. Wir müssen jetzt zu diesen Entscheidungen stehen.

Noch ein Wort zur Finanzdelegation. Es wurde da und dort an diesem Organ ein bisschen Kritik geübt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in Europa vier verschiedene Oberaufsichtssysteme gibt, wie Verwaltungen beaufsichtigt werden. Drei sind bekannt, das vierte ist das schweizerische; wir haben nämlich ein eigenes. Wir haben nämlich keinen Rechnungshof, sondern ein System, das auf der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, der Regierung und der Verwaltung beruht. Die Finanzdelegation ist ein Organ, das einerseits begleitende Oberaufsicht ausübt, andererseits aber auch zukunftsorientiert mitentscheidet. Es braucht ein Organ, das in solchen Situationen flexibel und rasch einsetzbar ist. Ich möchte Sie davor warnen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Man kann darüber diskutieren, ob man hier meinetwegen Limiten in den Beträgen einsetzen, oder Quorumsbestimmungen verschärfen soll. Das sind aber rein politische Fragen, die man durchaus im Zusammenhang mit der Parlamentsgesetzrevision studieren kann. Aber ich möchte Sie davor warnen, aus diesem singulären Entscheid - das wird es hoffentlich bleiben - abzuleiten, dass die Finanzdelegation ein ungeeignetes Organ sei. Sie feiert nächstes Jahr das Jubiläum ihres hundertjährigen Bestehens. Sie hat Tausende von Entscheidungen getroffen. Es ist noch nie der Eindruck entstanden, dass sie grundlegend falsch sei. Es ist müssig, heute zu werweissen, ob das Parlament anders entschieden hätte, wenn es am 22. Oktober 2001 getagt hätte, als wir das in der Finanzdelegation gemacht haben. Der Entscheid lag bei 3 zu 2 Stimmen; es war ein knapper Entscheid, wo alle Überlegungen eingebracht worden sind. Jetzt müssen wir dahinter stehen. Ja, Herr Kollege Plattner, wir sind jetzt zum Erfolg verdammt.