Wenger Rico · Ständerat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Wir haben uns heute mit der Beurteilung eines wirtschaftspolitischen Scherbenhaufens zu befassen, dessen Entstehung sich seit Jahresfrist wohl mit stets lauter werdendem Donnergrollen abzuzeichnen begann.

Den Folgen des 11. Septembers vermochte die sich stets selbstbewusst präsentierende, gegenüber Warnungen aller Art verschlossene und den Ressourcenverschleiss zu lange tolerierende SAir-Führung aus Management und elitärem Verwaltungsrat keine Widerstandskraft mehr entgegenzusetzen. Es offenbarten sich nun orkanartig die führungsmässigen Mängel bezüglich finanzieller Vorsorge, Flexibilität und Improvisationskraft, deren Folgen nun an Steuerzahlern und Wirtschaft hängen bleiben werden. Wenn sich unser Land so schnell wie möglich von der Blamage des Groundings unserer nationalen Airline vom 2. Oktober mit Tausenden von gestrandeten Passagieren und wertlos gewordenen Flugtickets erholen wollte, so gab es, angesichts des [PAGE 723] Unvermögens im Management bezüglich Liquiditätserhaltung und eines präventiven Umgangs mit Nachlassstundungs- respektive Konkursüberlegungen, zur ersten Finanzspritze des Bundes von 450 Millionen Franken ganz einfach keine Alternative. Die Finanzdelegation stimmte dieser Lösung gestützt auf die Rechtsgrundlage des entsprechenden Artikels im Luftfahrtgesetz zu, nicht ohne sich jedoch zu vergewissern, dass die gefährdeten Depotgelder der Swissair-Mitarbeiter bankenseitig gesichert werden und ein wirksames Controlling der Kreditverwendung aller Bundesgelder - dies gilt auch für die neu gesprochenen Gelder - etabliert wurde. Hier ist es die Absicht der Finanzdelegation, sich nicht nur laufend über die Kreditverwendung, sondern auch über die daraus erfolgende Wirkung bezüglich der Zielerreichung orientieren zu lassen.

Sie kennen den weiteren Lauf der Dinge aus der Berichterstattung seitens des Präsidenten der WAK und meines Kollegen aus der Finanzdelegation, Pierre Paupe. Politischer Gestalter des letztlich eingeschlagenen Weges und der nun durch das Parlament zu würdigenden Anträge ist verfassungsgemäss der Bundesrat, die Exekutive. Die Finanzdelegation hatte gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag Rechtsgrundlage, Dringlichkeit, Planbarkeit und Notwendigkeit der bundesrätlichen Anträge zu prüfen.

Den ersten drei Kriterien konnte nicht widersprochen werden. Anlass zur politischen Beurteilung innerhalb der Finanzdelegation war der Punkt "Notwendigkeit der Kredite". Welchen Argumenten galt es bezüglich der Wirkungen für Staat und Gesellschaft mehr Bedeutung beizumessen? Musste mit staatlicher Hilfe ein allenfalls auch nur kurzfristiges Chaos auf dem Arbeitsmarkt inklusive der Rücksicht auf Zuliefer- und indirekt abhängige Gewerbebetriebe verhindert werden? Ist es nicht auch denkbar, dass die Aufnahmekapazität bei rund 400 000 Arbeitsplätzen in der Grossregion Zürich gross genug ist, die Stellenlosen kurz- bis mittelfristig neu zu integrieren? Auf welche Art ist der Erhaltung einer lückenlos funktionierenden Infrastruktur der bedeutenden Luftverkehrsdrehscheibe Zürich am besten gedient? Ist eine eigene Schweizer Airline Bedingung für eine weiterhin genügende Auslastung dieser Infrastruktur? Ist die Erstklassigkeit der internationalen Luftverkehrsanbindung unseres Landes nur durch eine eigene Airline gewährleistet? Lässt sich das Businessplan-Szenario mit Blick auf die weltweiten Überkapazitäten in einem übersättigten Luftverkehrsmarkt überhaupt verwirklichen, nachdem bereits in der eingeholten "second opinion" von einem "high risk investment" die Rede ist?

Ich frage Sie, und das hat sich auch die Finanzdelegation gefragt: Lotterie oder Masterplan? Über Phoenix dann doch zu Ikarus, die Warnungen des Dädalus in den Wind schlagend?

Die Gewichtung dieser Überlegungen führte dann - im Wissen um die der allgemeinen Hektik geopferte Suche nach Alternativen - zum Entscheid, den vom Bundesrat beschlossenen Weg mehrheitlich zu unterstützen.

Persönlich habe ich weniger Mühe mit dosierten finanziellen Beiträgen an Überbrückungsmassnahmen als mit der sich nun abzeichnenden Beteiligung der öffentlichen Hand an der neuen Gesellschaft. Diese wird sich nach noch nicht auszuschliessenden Änderungen in der Beteiligungsstruktur zwischen 35 und 40 Prozent belaufen. Meines Erachtens werden sich die mehr aus patriotischer Verpflichtung denn aus Rentabilitätsdenken heraus entstandenen Beteiligungszusagen der Wirtschaft in einer später notwendig werdenden weiteren Zuschussrunde nicht mehr aktivieren lassen. Der Staat wird politisch unter Druck stehen, nach dem A auch B oder dann gar noch C zu sagen.

Ich sage Ihnen - hier bin ich nicht gleicher Meinung wie bisherige Vorredner -: Die staatliche Beteiligung ohne Wertverlust reduzieren zu können, wird länger als Wunsch im Raume stehen bleiben, als es manchen Befürwortern lieb ist. Nachdem die ganze Veranstaltung - nach den in guten Treuen unter Vertragspartnern geschlossenen Vereinbarungen - ohne Verzug auf Kurs zu gehen hatte, bleibt den Räten eigentlich nur noch die verbale Würdigung. Ob Zustimmung oder Ablehnung, im Nachhinein kann das Ganze ohne gravierenden Vertrauensverlust nicht mehr gekippt werden.

Die mit Macht hervorgetretenen Sachzwänge aus der jahrelang verfehlten Geschäftspolitik eines auserlesenen Zirkels haben Lob und Unterstützung sicher nicht verdient. Ob des sich nun doch abzeichnenden Festhaltens an einer eigenen, nationalen Airline scheint es allerdings angezeigt, dem risikoreichen Projekt die Chance nicht zu verweigern. Es braucht dazu, neben der Bereitschaft zur Schlachtung "heiliger Kühe" und anderen unternehmerischen Fähigkeiten allerdings noch Fingerspitzengefühl, das der Steuerungsgruppe, deren Chef doch schon beim verfehlten SAir-Strategieritt dabei war, vorerst noch abzugehen scheint. Ich lege persönlich Wert auf die Bemerkung, dass man sich nun nicht - aus welchen Gründen auch immer - in schäbiger Weise eines der ausgewiesensten europäischen Flugunternehmer entledigen sollte, nur weil er den Überheblichkeiten des Balsbergs schon lange die Stirn bot und vor den nun eingetretenen Folgen auch frühzeitig gewarnt hat. Im Respekt gegenüber jenen, die die trübe Suppe auslöffeln, den Mitarbeitern, wären auch die überrissenen, fixen Verwaltungsratshonorare geeigneten Ortes nochmals zur Diskussion zu stellen. Der neue Verwaltungsrat sollte zwingend nur erfolgsabhängig entschädigt werden. Es bleibt zu wünschen, dass hier noch anständige Lösungen gefunden werden können.

Ein Wort noch zur weiteren Belastung des Bundeshaushaltes aus diesen ausserordentlichen Ereignissen: Es würde vielerorts nicht verstanden werden, wenn zur indirekten Finanzierung eine markante Reduktion des anstehenden Steuerpaketes in Betracht gezogen würde. Im Blick auf das Hin und Her bezüglich der unseligen und ungeliebten Solidaritätsstiftung stellt sich die Frage immer lauter, ob wir in unserem Staat selbst nicht genügend Ausserordentliches zu bewältigen haben, das es rechtfertigt, statt mit weiterer Schuldenproduktion und Hinhalten des Steuerzahlers etwas Solidaritätsgold zu "Airlinegold" umzufunktionieren.