Schmid Martin · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Auch ich muss darauf hinweisen, wie die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmungen in der Kommission gewesen ist. Das hat, wie meine Vorrednerin gesagt hat, auch Auswirkungen auf das Abstimmungsprozedere. Ich möchte hier offenlegen: Wir haben die Diskussion über die Flächenerweiterung bei den Hotels, welche eben weiterbetrieben und nicht aufgegeben werden, auch im Zusammenhang mit den Hotels geführt, die geschlossen werden. Der Kritikpunkt in der Kommission lautete: Sollen wir Hoteliers, die ihre Betriebe aufgeben, anders behandeln bzw. noch belohnen gegenüber Hoteliers, die die Herausforderung annehmen und ihre Betriebe in die Zukunft führen? Das war die Kernfrage in diesem Bereich.

Der Vorschlag, der dann auf dem Tisch lag, bedeutet eine Stärkung derjenigen Betriebe, die ihre Hotels in die Zukunft führen. Diesbezüglich gab es die Differenzierung, dass es ein nachhaltiger Weg ist, wenn Hotels Wohnungen zubauen können, welche auch der Dauervermietung zugeführt werden können, und diese nicht einmalig veräussern, sondern in ihrem Hotelbestand behalten, sodass wir nicht die gleichen Probleme bekommen wie mit der Aparthotellerie in den Siebziger- und Achtzigerjahren. Es ist ein besseres Konzept, wenn diese Wohnungen im Grundbestand, in der Struktur bei den Hotels verbleiben und die Mietzinseinnahmen, auch über eine Dauervermietung, jährlich wieder in den Hotelbetrieb fliessen. Dadurch kann das Überleben der Hotels verlängert werden. Das war der Grundgedanke.

Es gibt in Bündner Gemeinden entsprechende Konzepte, die während der Diskussion zur Zweitwohnungs-Initiative erörtert worden sind und auch ausgearbeitet wurden, beispielsweise in St. Moritz. Ich persönlich finde das einen viel nachhaltigeren Weg, als wenn man einmalig bei der Investition, beim Bau diese Wohnungen veräussert und dann keinen Zugriff mehr hat. Deshalb sind wir auch zum Schluss gekommen, dass es eben sinnvoll wäre, diese Konzepte auch gesetzlich zu stärken. Ich bin bei Absatz 2 gegen eine Umnutzung, gerade auch, weil ich glaube, dass die Zukunftsfähigkeit durch integrale Geschäftsmodelle gestärkt werden kann, die keine Aufgabe der Betriebe, sondern eine Weiterführung beinhalten.

Dann erlaube ich mir noch kurz eine Bemerkung an Kollege Schwaller, bezüglich der Formulierungen: Er hat darauf hingewiesen, dass diese unverständlich sind. Zur Ehrenrettung der Kommission möchte ich erwähnen, dass der eingereichte Antrag nur beinhaltete, dass strukturierte Beherbergungsbetriebe solche Wohnungen rechtlich nicht verselbstständigen, sondern kurz- oder langfristig der Vermietung zuführen können, und dass dann 33 Prozent gewährleistet werden können. Das war ein einfacher Antrag, aber die Verwaltung hat ihn dann - sicher mit bundesrätlicher Schützenhilfe - noch ausgearbeitet. Ich habe mich dann zu schnell geschlagen gegeben, das gebe ich zu, weil ich zu den von der Verwaltung ausformulierten Gesetzesvorschlägen mein Einverständnis gegeben hatte. Allenfalls könnte der Nationalrat in Ihrem Sinne hier mindestens den Grundgedanken nochmals aufnehmen und dann eine vollzugstauglichere Formulierung finden. Mir geht es um das Materielle und Inhaltliche. Hier bin ich der festen Überzeugung, dass es richtig ist, die weitergeführten Betriebe zu stärken und nicht Sonderlösungen für diejenigen zu schaffen, welche ihre Betriebe aufgeben.