Stadler Markus · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich werde mich auf einen einzigen Aspekt beschränken: Wir sprechen von einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. Diese Verhältniszahl sagt nichts darüber aus, wie sie zustande gekommen ist. Ist sie eine Folge anhaltenden Wachstums, das da und dort zu Übertreibungen geführt hat, oder ist sie die Folge von Stagnation oder gar Abwanderung in einzelnen Gemeinden? Der Titel der damaligen Volksinitiative hiess "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!". Die politische Stossrichtung bezog sich somit einzig auf die Kategorie der Übertreibungen, was nun für mich bei der Ausgestaltung des Gesetzes wichtig ist.

Für die andere Kategorie, diejenige der Abwanderung, wirken die Initiative und das Gesetz - wenn das Gesetz nicht verhältnismässig, also problembezogen genug, ausgestaltet wird - nicht im eigentlichen Sinn der Volksinitiative. Ich werde deshalb bei der Beratung des Gesetzes der Situation der von Abwanderung geprägten Gebiete besonders Rechnung tragen, zumal das für einige Gemeinden meines Kantons zutrifft.