Stadler Markus · Ständerat · 2014-09-15
Stadler Markus · Ständerat · Uri · Grünliberale Fraktion · 2014-09-15
Wortprotokoll
Ich lehne die Volksinitiative aus vier Gründen ab und will dabei auch meine Interessenbindung als Vater und Grossvater nicht verheimlichen.
1. Die Initiative liegt steuersystematisch falsch, und sie macht Appetit auf weitere Begehren, die falsch liegen würden; Kollegin Keller-Sutter hat darauf hingewiesen. Stichworte sind: Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Vermischung der beiden Systeme der subjektiven und objektiven Leistungsfähigkeit. Die aus der Initiative erwachsende Ungleichbehandlung würde auch neue Begehren nach Steuerbefreiung hervorrufen, beispielsweise bezüglich Sozialversicherungsleistungen oder Direktzahlungen.
Kollege Bischof möchte ich sagen: Was einfach aussieht, ist in der Wirkung nicht immer unkompliziert.
2. Die Initiative würde den Familien mit tieferen Einkommen wenig bis nichts bringen, aber einseitig die höheren Einkommen bevorteilen. Es wurde schon darüber gesprochen, dass eben die Hälfte der Familien mit Kindern heute keine direkte Bundessteuer entrichtet. Ich nehme an, dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf auf die von Kollege Bischof genannten Rechenbeispiele eingehen wird; mich haben sie noch nicht ganz überzeugt.
3. Die Initiative würde zu einem grossen Steuerertragsausfall führen, der sich sozialpolitisch nicht aufdrängt; die Zahlen wurden genannt. Dieser Ausfall hätte dann wohl Kompensations- bzw. Sparmassnahmen zur Folge, und wir haben ja die zurückhaltende Begeisterung des Parlamentes für das KAP noch in Erinnerung.
4. Es bestehen bereits zahlreiche ausserfiskalische und fiskalische Massnahmen zur Minderung der Kinderkosten, z. B. Familienzulagen, Mutterschaftsentschädigung oder Kinderabzüge.
Ich bitte Sie, die Volksinitiative abzulehnen. Das ist für mich aber kein Schlusspunkt zur Familien- bzw. Kinderförderung. Ich stelle auch fest, dass die Initianten, welche die sehr mangelhafte Akzeptanz der Volksinitiative im Nationalrat zur Kenntnis genommen haben, dem Ständerat hier keine Alternative vorlegen.