Escher Rolf · Ständerat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Ich äussere mich als Vertreter eines Randgebietes, eines Gebirgstales, das weit weg von Kloten und viel näher bei Genf-Cointrin und nur gut eine Stunde vom interkontinentalen Flughafen Malpensa entfernt liegt. Ich bin Vertreter eines Tales, das mit der "Ausserschweiz" oder, wenn Sie wollen, mit dem "Unterland" seit bald zwanzig Jahren durch das so genannte Furkaloch verbunden ist, durch jenes Furkaloch, das uns heute noch allemal vorwurfsvoll um die Ohren geschlagen wird.

Heute stehen wir vor einem anderen Loch, dem Swissair-Loch. Diese Swissair ging nicht in den letzten Wochen oder Monaten kaputt, sie wurde in den letzten Jahren in Zürich kaputtgemacht. Die Zerstörung der Swissair ist nicht irgendwie gottgewollt. Für die Zerstörung sind die Organe der Swissair massgeblich mitverantwortlich. Ich nehme an, der Bundesrat teile die Ansicht, dass sicherzustellen ist, dass diese Verantwortung untersucht wird, damit die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden können. Das Swissair-Loch ist derartig tief, dass darin bald hundert Furkalöcher mühelos Platz finden. Als Unternehmensleiter der Furka Oberalp Bahn musste ich bis vor kurzem bescheiden und gesenkten Blickes durch die Zürcher Bahnhofstrasse gehen, voller Ehrfurcht vor der dortigen Wirtschaftskompetenz. Heute kann ich dies nicht gerade mit geschwellter Brust, aber immerhin erhobenen Hauptes tun.

Der Bund hatte beim Zerfall der Swissair praktisch nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder keinen Franken oder keine Milliarde einzuwerfen. Aber ohne irgendwelche Bundeshilfe würde aus der Swissair-Katastrophe ein Desaster Schweiz. Die verheerenden Schäden und die daraus resultierende Arbeitslosigkeit würden vor allem Zürich und die Ostschweiz treffen, in einem gewissen Mass aber auch die ganze Schweiz und nicht zuletzt die Randgebiete.

An einer Tatsache kommen wir nicht vorbei: Wenn sich Zürich heute erkältet, haben die Waadt und das Tessin morgen die Grippe und Graubünden und Wallis eine Lungenentzündung. Die vom Bundesrat beantragte Bundeshilfe liegt aus dieser Sicht im nationalen Interesse. Darum ist die Bundesversammlung gut beraten, diese Ausgabe zu beschliessen. Eigentlich haben wir ja auch keine andere Möglichkeit. Dies ist die unschöne Seite der Medaille.

Ich nehme an, dass der Bundesrat auch der Ansicht ist, dass bei derartig weit reichenden dringlichen Beschlüssen das Parlament breiter einzubeziehen ist, also nicht nur durch die sechsköpfige Finanzdelegation. Solche enormen Vorentscheide sind breiter abzustützen. Es ist angezeigt, entsprechende organisatorische Bestimmungen in die laufende Beratung des Parlamentsgesetzes einzubringen. Die gute Seite der Medaille wäre der Erfolg der neu aufzubauenden Fluggesellschaft. Dieser Erfolg ist die beste Schadensbegrenzung. Mit diesem Erfolg würden Zehntausende von Arbeitsplätzen gerettet.

Ich ärgere mich, wenn behauptet wird, der Bund täte nichts für die entlassenen oder von der Entlassung bedrohten Menschen, der Bund müsse einen Sozialplan finanzieren. Diese zwei heute zu beschliessenden Bundesmilliarden sind der beste Sozialplan. Denn dadurch werden unzählige Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Mit Verlaub, ich sehe keinen Unterschied, ob das Personal einer maroden Fluggesellschaft oder ob das Personal eines bankrotten Berghotels entlassen wird. Das Schicksal der arbeitslosen Saaltochter des Berghotels ist ebenso schlimm wie dasjenige der Flughostess.

Diese Bundeshilfe von 2 Milliarden Franken wird nicht spurlos an der Bundeskasse vorbeigehen. Bei zukünftigen Ausgabebeschlüssen gilt es zu berücksichtigen, dass diese 2 Milliarden wohl im nationalen Interesse liegen, aber vornehmlich und direkt dem Grossraum Zürich zugute kommen. Davor können wir die Augen nicht verschliessen.

Wenn also z. B. Nationalstrassenstrecken zurückgestellt werden müssen, sollte das dann nicht unbedingt im Jura sein. Oder wenn über weitere Alptransit-Ausbauten zu entscheiden ist, sollte vielleicht der Ceneri- dem Zimmerbergtunnel vorgezogen werden.

Abschliessend möchte ich als Vertreter einer Randregion Folgendes zu bedenken geben: Zürich und die Nordostschweiz haben die wirtschaftlichen Probleme insbesondere der Berggebiete immer wieder ernst genommen und ihre Unterstützung schlussendlich nie verweigert. Vielleicht geschah dies manchmal etwas gönnerhaft als "reicher Onkel", aber immer wieder solidarisch und freundeidgenössisch. Daran sollten die Kantone auch denken, wenn sie über ihre Beteiligungen an der neuen Fluggesellschaft entscheiden. Dabei und beim vorliegenden Bundesbeschluss geht es um viel Geld, aber nicht nur um Geld. Es geht auch um die nationale Verantwortung und letztlich auch um die nationale Kohärenz. Darum: Glückauf, neue Crossair!