Stadler Markus · Ständerat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Auch wenn die neue Verwaltungsführung Instrumente für eine ziel- und ergebnisorientierte Führung des Bundeshaushalts schaffen soll, wird die Tätigkeit von Bundesrat, Departementen und dezentraler Bundesverwaltung eine politische bleiben, hoffentlich orientiert am öffentlichen Interesse. Dieses öffentliche Interesse werden auch künftig Menschen und nicht Indikatoren beurteilen.

Auch wenn nun das neue Führungsmodell flächendeckend eingeführt werden soll, wird es zwischen den Typen von Verwaltungseinheiten künftig Unterschiede hinsichtlich ihrer Nähe zu politischen Wertungen einerseits bzw. zu Marktverhältnissen andererseits geben. Nicht ohne Grund hat man bisher von einem Vier-Kreise-Modell gesprochen. Auch das Parlament wird sich mit diesen zwei Polen und ihrem Zwischenfeld auseinandersetzen wollen: Ein Departementssekretariat in der Bundesverwaltung ist nicht das Gleiche wie ein Inkassobüro oder eine Immobilienverwaltung.

Auch wenn mit der verbreiteten Anwendung von Globalbudgets sowie Messgrössen und Soll-Werten eine Tendenz weg von der Input- hin zur Output- oder gar Outcome-Steuerung erfolgen soll, bringt der Entwurf doch eine gewisse lebensnahe Widersprüchlichkeit zum Ausdruck. So steht z. B. in Artikel 11 Absatz 6, dass die Input-Steuerung gerade in gewissen Bereichen nach wie vor interessiert, indem, wie es heisst, gewisse Zahlen und Aufwendungen "insbesondere" auszuweisen sind: Die Steuerung wird also von der Berichterstattung, um die es hier geht, beeinflusst.

Auch wenn die neuen Instrumente in erster Linie den Eigenbereich des Bundes betreffen, also die Transferausgaben davon nicht direkt betroffen sind, gelten diese Bemerkungen nach meiner Meinung indirekt auch für die Transferausgaben, weil sie ja seitens der Verwaltung begleitet werden.

Ich stelle keine Anträge und erwarte auch nicht, dass Sie sich an mich erinnern, warne aber vor zu grossen oder unrealistischen Erwartungen. Die Politik wird auch mit dem neuen Führungsmodell politisch bleiben, und das Parlament wird die Fragen stellen wollen, für die es sich interessiert - auch wenn es künftig heissen könnte, solche Fragen würden sich nun nicht mehr geziemen.