Briner Peter · Ständerat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Es war ein veritabler Kraftakt vonseiten der zwei ungleichen Partner Wirtschaft und Politik - Partner, die sich in den Neunzigerjahren eher auseinander gelebt haben -, die nun im wohl komplexesten Wirtschaftsdrama der Schweiz in kürzester Zeit eine Lösung gefunden haben. Man kann das gut finden und den Akteuren danken, man kann auch kritisch sein, oder man kann es mit dem zu kurz greifenden Killerargument "Filz" abtun.

Diese Lösung mag nicht dem ordnungspolitischen Lehrbuch entsprechen, aber vor dem Hintergrund eines möglichen totalen Zusammenbruchs mit seinen unabschätzbaren volkswirtschaftlichen Konsequenzen, mit dem Verlust von rund 40 000 Arbeitsplätzen, kann sich die Politik nicht hinter die Ofenbank verkriechen und hinter Theorien verschanzen. Sie muss Verantwortung übernehmen und handeln. Wer dies nicht will - Professor oder Politiker -, der soll einmal vor die betroffenen Leute hinstehen und ihnen auf ihre Fragen plausible Antworten geben. Die Gegner eines Engagements haben aber keine Alternative zu bieten. Dabei geht es ja nicht um die Rettung einer Firma oder um Strukturerhaltung. Es entstehen durchaus neue Strukturen und Unternehmensgefässe. Es geht um die Sicherung einer für die ganze Schweiz einmaligen Infrastruktur, um die interkontinentale Anbindung unseres Landes für Güter, Personen und Dienstleistungen und um das weitere reibungslose Funktionieren unserer Wirtschaft. Das Ausspielen dieser Rettungsübung gegen die KMU, das Ausspielen von Zürich gegen andere Regionen führt nicht weiter, ja ist unbehelflich. Wenn Sie diesen Vogel sterben lassen, haben Sie weder für die KMU noch für den Landesteil, den man in diesem Zusammenhang wohl "Ausser-Zürich" nennen mag, etwas Gutes getan.

Man spricht im Zusammenhang von Swissair und Crossair von unüberbrückbaren Differenzen der Kulturen und Philosophien. Ich glaube, wir verwechseln hier die Begriffe: Wenn man Kultur als das nimmt, was sie wäre - Kollege Plattner hat es angedeutet -, dann würden die entsprechenden Partner eben kultiviert aufeinander zugehen.

Philosophie in diesem Zusammenhang dünkt mich ohnehin ein etwas hoch gegriffener Begriff, weil sie - wörtlich übersetzt - ungefähr "Liebe zur Weisheit" zu nennen wäre. Ich denke, dass da Begriffe und Verhaltensweisen noch zu klären sind.

Zur Rolle und Kompetenz der Finanzdelegation: In Fällen von Dringlichkeit, wenn Gefahr in Verzug ist, haben wir ein Instrument, das Kompetenzen und Verantwortung an die Finanzdelegation delegiert. Vor dem Hintergrund dieser ausserordentlichen Session wurde die Delegation dieser Kompetenzen kritisiert, und es bestehen Bestrebungen, diese Kompetenzen zu beschneiden. Darüber kann man reden. Aber man muss feststellen, dass dieses Instrument auch im Notfall flexibel, unbürokratisch und vor allem zeitgerecht funktioniert hat - etwas, das sowohl im In- wie im Ausland mit Respekt zur Kenntnis genommen worden ist. Hier geht es mir fast etwas wie beim Ständemehr: Jedes Mal, wenn dieses föderale Instrument greift, dann gibt es Leute, die es abschaffen wollen. Wenn nun ein Organ, das für den Notfall geschaffen worden ist, bei einer solchen Gelegenheit seine Verantwortung wahrnehmen muss, weil ein Notfall eingetreten ist, dann ist dies doch noch kein Grund, dessen Kompetenzen aushebeln zu wollen.

Ich hoffe zum Schluss, dass auch für den Bereich der Sozialpläne würdige Lösungen gefunden werden und dass auch - das wurde noch kaum thematisiert - die aussenpolitischen Implikationen dieses Falles noch gemeistert werden.

Ich selbst werde den Anträgen der Mehrheit zustimmen.