Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-03-18

Wortprotokoll

Wir sagen Nein zu dieser Vorlage, weil sie ein Etikettenschwindel ist; wir sagen Nein zu dieser Vorlage, weil sie der Bevölkerung Sand in die Augen streut; wir sagen Nein zu dieser Vorlage, weil sie versucht, einen bitteren Geschmack mit Zuckerguss zu überdecken.

Die Vorlage ist ein Etikettenschwindel, weil sie vorgibt, Menschen bei der Integration in die Arbeitswelt zu unterstützen. In Tat und Wahrheit schliesst sie mit der Schlussbestimmung vor allem Menschen von der Invalidenversicherung aus. Nicht mehr die Frage, ob jemand aus Krankheitsgründen nicht mehr erwerbsfähig ist, entscheidet über das Recht auf IV-Leistungen, sondern die Diagnose. Die Vorlage streut Sand in die Augen, weil sie das unrealistische Ziel vorgibt, 17 000 Menschen von der Invalidenversicherung in den Arbeitsmarkt zu führen. Tatsache ist, dass es die benötigten Arbeitsplätze nicht gibt. Verpflichtende Quoten für die Arbeitgeber sind nicht vorgesehen. Die Vorlage ist ein bitterer Zuckerguss, weil sie mit der Einführung des Assistenzbeitrags ein seit Langem bestehendes Anliegen der Behinderten erfüllt und so die Behindertenorganisationen ins Dilemma stürzt. [PAGE 556]

Die SP setzt sich für eine Politik des Miteinanders ein. Dazu gehört, dass man auf die Schwächsten Rücksicht nimmt. Das tut diese IV-Revision nicht; wir lehnen sie deshalb ab.