Amherd Viola · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Es ist klar, dass eine Senkung der Monopolgrenze in der Kompetenz des Bundesrates ist. Trotzdem verlangt der Ständerat mit einer Motion, dass die Senkung der Gewichtslimite von 100 auf 50 Gramm im Rahmen der Revision des Postgesetzes dem Parlament unterbreitet wird. Ich bitte Sie im Namen einer starken Minderheit, dieser Motion zuzustimmen. Die Gründe, die für eine Annahme der Motion sprechen, sind folgende:

1. Eine Senkung bzw. Aufhebung des Briefmonopols ohne Begleitmassnahmen und ohne klaren gesetzlichen Rahmen kann die Grundversorgung gefährden. Deshalb ist es wichtig, dass eine weitere Marktöffnung im Rahmen der Revision der Postgesetzgebung erfolgt. Damit wird gewährleistet, dass die Öffnung mit den Massnahmen verknüpft wird, welche die Grundversorgung für alle Regionen unseres Landes zu gleichen Bedingungen sicherstellen.

2. In der Vernehmlassung war die Senkung des Briefmonopols durch den Bundesrat stark umstritten, weil das vorgesehene Tempo die Qualität und die Finanzierung der Grundversorgung infrage stellt. Die gesetzliche Verankerung der Grundversorgung ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Liberalisierung.

3. Es besteht im Moment keine Dringlichkeit, das Briefmonopol zu senken. Die postalische Versorgung funktioniert in der ganzen Schweiz gut. Wenn die Senkung bzw. die Aufhebung des Monopols im Rahmen der Postgesetzrevision erfolgt, entsteht kein Schaden, im Gegenteil: Es gibt die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Postmarktöffnung die Rahmenbedingungen für die Post gesamthaft anzuschauen.

4. Das Argument, dass eine Aufhebung des Monopols automatisch günstigere Preise und bessere Dienstleistungen für die Konsumenten bringe, darf nach den Erfahrungen mit der Öffnung des Strommarktes zumindest hinterfragt werden. Ich bin der Meinung, dass wir keine Experimente machen sollten und dass eine Senkung bzw. Aufhebung des Postmonopols wohlüberlegt im Rahmen der Totalrevision der Postgesetzgebung erfolgen soll und nicht jetzt, in überstürzter Weise.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, die Motion des Ständerates anzunehmen.