Schenk Simon · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Am 10. November 2008 hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates eine Motion eingereicht, in der verlangt wird, dass die durch den Bundesrat vorgesehene schrittweise Marktöffnung bei der Briefpost ausgesetzt wird. Mit der Motion wird versucht, den Entscheid des Bundesrates, die Monopolgrenze für Briefe per 2009 von 100 auf 50 Gramm zu senken, rückgängig zu machen. Eine allfällige Senkung der Monopolgrenze sei erst im Rahmen der Revision des Postgesetzes in Betracht zu ziehen, also frühestens in zwei bis drei Jahren.

Der Bundesrat hat kürzlich, am 5. Dezember 2008, die Ablehnung der Motion beantragt. Entgegen dem bundesrätlichen Antrag hat der Ständerat am 16. Dezember 2008 die Motion mit 20 zu 15 Stimmen gutgeheissen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat in der Sitzung vom 20. Januar 2009 die Motion beraten und beantragt dem Plenum mit 14 zu 11 Stimmen, die Motion abzulehnen. Ich erläutere hier im Detail die Argumente der Kommissionsmehrheit und gehe davon aus, dass die Minderheitsargumente vom Sprecher der Minderheit angeführt werden.

Die vier wichtigsten Gründe für die Ablehnung der Motion sind die folgenden:

1. Die schrittweise und kontrollierte Marktöffnung hat sich bewährt. Mit der Annahme der Motion würde man in einem gewissen Sinn in ein laufendes Verfahren eingreifen. Der erste Schritt, nämlich die Senkung der Monopolgrenze auf 100 Gramm, wurde bereits vollzogen. Die Auswirkungen waren eher gering, weil bei einer Monopolgrenze von 100 Gramm immer noch rund 90 Prozent der Briefe im Monopol der Post bleiben. Hingegen sind die Erfahrungen mit der Liberalisierung im Paketmarkt durchaus positiv, weil sich der Paketmarkt durch eine zunehmende Dynamik und Innovationskraft auszeichnet und der einsetzende Wettbewerb sogar zu einer besseren Grundversorgung beiträgt.

2. Die Folgen der Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm wurden eingehend untersucht. In zwei verlässlichen Studien liess das UVEK in den vergangenen Monaten die Wirkung der weiteren Briefmarktöffnung abklären. Die Ergebnisse lassen keine Zweifel offen, dass man die Monopolgrenze schrittweise weiter öffnen kann.

Dies insbesondere auch mit Blick auf die EU. In ganz Europa, inklusive des Nicht-EU-Landes Norwegen, gilt seit 2006 die Grenze von 50 Gramm. In keinem Land hat die Grundversorgung darunter gelitten; auch Finanzierungsprobleme bei der Grundversorgung sind nicht aufgetreten.

3. Die Studien zeigen auch auf, dass durch eine Senkung der Briefmonopolgrenze mit einer preissenkenden Wirkung zu rechnen ist. Die Standortattraktivität wird verbessert, und unter dem Strich ergibt sich für die Kunden eine Steigerung des Preis-Leistungs-Verhältnisses.

4. Schliesslich steht heute auch fest, dass die finanziellen Risiken der Marktöffnung in der Vergangenheit massiv überschätzt wurden. Anstelle der erwarteten Verluste konnten die meisten Postgesellschaften ihre Erträge sogar noch steigern. Die Schweizerische Post konnte zwischen 2000 und 2007 ihren Gewinn beinahe verachtfachen. 90 Prozent des Gewinns der Post stammen aus dem Universaldienst. Selbst bei einer vollständigen Briefmarktöffnung wäre kaum mit Finanzierungsproblemen in der Grundversorgung zu rechnen.

Mit dem geplanten nächsten Schritt der Briefmarktöffnung auf 50 Gramm werden bloss etwa 25 Prozent des Marktes geöffnet. Von diesem Schritt profitieren Kunden in Stadt und Land und die gesamte Volkswirtschaft.

Das Postgesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Briefmonopolgrenze zu senken. Deshalb sieht die Mehrheit der Kommission keinen Anlass, mit der vorliegenden Motion den Bundesrat quasi zu bremsen. [PAGE 139]

Die Europäische Union wird bereits 2011 die Briefmärkte vollständig öffnen. Nachdem die Schweizerische Post vermehrt auch im Ausland aktiv ist und dort von der Marktöffnung profitiert, ist es nicht angebracht, ohne sachlichen Grund den vorgeschlagenen Kurs der Marktöffnung in unserem Land zu ändern.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Die Befürworter der Motion argumentieren insbesondere damit, dass der ländliche Raum durch die Öffnung des Briefmarktes geschwächt würde. Das Gegenteil ist der Fall. Entgegen weitverbreiteten Vermutungen liegen viele der über dreitausend Arbeitsplätze der privaten Postanbieter nicht in den grossen Agglomerationen, sondern in ländlichen Gebieten. Es handelt sich dabei einerseits um dezentrale Sortierzentren, andererseits vor allem um viele kleine Transportunternehmen, die als Subunternehmer der Postanbieter ihr Einkommen haben. Eine Kehrtwende in der angekündigten Postmarktöffnung im Sinne der Motion könnte nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden, es würden auch bestehende Arbeitsplätze gefährdet. Die privaten Anbieter sind darauf angewiesen, dass am ursprünglichen Plan festgehalten wird, damit sie geplante Investitionen tätigen können. Hier schliesst sich der Kreis.

Ausgerechnet jene, die die Motion unterstützen, möchten in unserer wirtschaftlich schwierigen Zeit durch das Schnüren von Investitionspaketen möglichst viel öffentliches Geld investieren . Mit der einen Hand durch das Annehmen einer wirtschaftsfeindlichen Motion Investitionen verhindern und mit der anderen Hand öffentliche Investitionskredite ausgeben - das ist etwa das Gleiche, wie wenn ich bei meinem Auto gleichzeitig auf die Bremse und aufs Gaspedal drücke.

Im Namen der Kommissionsmehrheit und im Sinne des Bundesrates bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.