Hany Urs · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Noch eine kurze Bemerkung zum Votum von Natalie Rickli: Sie sagt, dass die abgeänderte Motion noch viel weiter gehe als die ursprünglich von Simonetta Sommaruga eingereichte. Da möchte ich ihr doch in Erinnerung rufen, wie die abgeänderte Motion letztendlich lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen im Grundangebot bei der digitalen Verbreitung in Kabelnetzen verbieten zu können ..." Es heisst also wohlverstanden "zu können". Kollegin Rickli ging davon aus, dass diese Motion den Bundesrat grundsätzlich beauftragt, das immer zu verbieten. Dem ist nicht so. Wir sind ganz bewusst davon ausgegangen, dass mit dieser Motion vieles offen ist und dem Bundesrat letztendlich grosse Handlungsfreiheit gewährt wird.