Teuscher Franziska · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie alle, bei dieser Differenz der Minderheit zu folgen. Insbesondere gilt es hier zu beachten, dass nicht nur eine Kommissionsminderheit vorschlägt, dass Schusswaffen für die Sicherheitsorgane im Bahndienst auszuschliessen sind. Auch der Bundesrat hat dies in seiner Version festgehalten. Das können Sie alle ganz links auf der Fahne noch einmal nachlesen.

Die Sicherheitsorgane bei der Bahn haben die Aufgabe, die Sicherheit in den Zügen zu erhöhen. Das hat vorhin auch Frau Amherd explizit erwähnt. Ich frage Sie aber alle: Erhöht es Ihr subjektives Sicherheitsgefühl, wenn in den Zügen Leute bewaffnet hin- und herpatrouillieren? Ist es nicht vielmehr ein grösseres Risiko, wenn die Sicherheitsdienste bewaffnet sind, als wenn sie ausgebildet sind und die nötige Weiterbildung geniessen?

Die Minderheit will, dass der Bundesrat für die Regelung der Aus- und Weiterbildung, der Ausrüstung und der Bewaffnung zuständig ist. Sie hält auf Gesetzesstufe aber auch explizit fest, dass Schusswaffen ausgeschlossen seien. Nicht zu vergessen ist ja auch, dass der Sicherheitsdienst mit diesem Gesetz neu von privaten Organisationen übernommen werden kann. Ich denke, das ist noch ein zusätzliches Argument, warum wir hier die Schusswaffen nicht zulassen sollten.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.