Rutschmann Hans · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Namens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Wir sind nicht gegen notwendige, sinnvolle Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren. So stimmten wir sowohl der Sonderhilfe für die Unwetterschäden im Kanton Obwalden wie auch der Motion Stadler 07.3590 zu, welche den Bundesrat beauftragt, ein Konzept zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit vor Naturgefahren zu erarbeiten. Wir sind jedoch gegen das beantragte Vorgehen, mittels dieser Kommissionsmotion das Budget und den Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2011 massiv aufzustocken.

Wie ist diese Kommissionsmotion überhaupt entstanden? Das Bundesamt für Umwelt führte im Juni 2008 bei den Kantonen eine Bedarfserhebung bezüglich der finanziellen Mittel für Massnahmen vor allem im Bereich des Hochwasserschutzes durch. Um alle diese gemeldeten Projekte in den nächsten drei Jahren realisieren zu können, müsste der Bund die entsprechenden Verpflichtungskredite um über 60 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. Mit der vorliegenden Kommissionsmotion sollen diese zusätzlichen Beträge ins laufende Budget 2009 und in den Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2011 aufgenommen werden. Die UREK hat diese Motion beschlossen, ohne die einzelnen Projekte, die Notwendigkeit oder die Dringlichkeit zu prüfen und zu diskutieren; ohne zu prüfen, ob es sich um einen Wunschkatalog oder um dringende Projekte handelt.

Ebenso wenig wurden die Auswirkungen auf den Finanzplan, allfällige Kompensationsmöglichkeiten oder eine Prioritätenliste geprüft. Leider können wir die Aufgaben aber nicht immer beliebig ausweiten. Wir müssen mit den Steuergeldern auch dann sorgfältig umgehen, wenn uns das Anliegen an sich sympathisch scheint. Diese Kommissionsmotion ist jedoch ein Schnellschuss und wurde unseres Erachtens in der Kommission nicht seriös genug diskutiert.

Namens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen deshalb, diese Motion abzulehnen.