Schenk Simon · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Ich meine, es ist ja nichts Neues, dass es unterschiedliche Ansichten gibt, aber die Fragestunde mit Herrn Aeschbacher hat doch einiges gezeigt, und man könnte meinen, er sei heute fast nur noch mit dem fliegenden Teppich unterwegs. Wenn ich als Kommissionssprecher heute gleich reagieren würde wie gestern Herr Hodgers bei der Minarett-Initiative, würde ich jetzt aufheulen wie die Formel-1-Boliden. Aber ich verzichte darauf.

Ich möchte aber doch noch auf ein paar Argumente eingehen. Die Minderheitssprecherin hat gesagt, man würde besser Konjunkturmassnahmen ergreifen. Bitte sehr, das tun wir ja am nächsten Montag. Aber hier könnten wir auch etwas für die Konjunktur tun, indem wir ein überholtes Aufgebot aufheben, damit Private investieren können. Von verschiedenen Sprecherinnen und Sprechern wurde von Investitionen und von Subventionen gesprochen. Es geht hier überhaupt nicht um Subventionen. Es geht um nichts anderes als um die Aufhebung eines längst überholten Verbotes. Die Gelder kämen alle aus der Privatwirtschaft. Vielleicht noch eine Bemerkung: Als ich die Stellungnahme des Bundesrates las, hatte ich tatsächlich den Eindruck, den Bericht eines Minderheitssprechers vor mir zu haben, weil der Bundesrat absolut nur die Argumente der Minderheit aufgenommen und die positiven Punkte total ignoriert hatte.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, an unserem ersten Beschluss festzuhalten und auf die Initiative einzutreten.