Föhn Peter · Ständerat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Ganz kurz: Nach den Ausführungen der Frau Bundesrätin beantrage ich, zwei separate Abstimmungen zum Antrag Baumann durchzuführen. Wie die Frau Bundesrätin ausgeführt hat, birgt Ziffer 4 gesetzliche Konflikte. Bei Ziffer 2 wird das nicht gesehen, und wir könnten zumindest den Kantonen den entsprechenden Spielraum im gesetzlichen Rahmen gewähren.