Stadler Markus · Ständerat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die Initiative des Fischereiverbandes wollte damals viel revitalisieren. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes demgegenüber suchte mit der Revitalisierung nicht so weit zu gehen, dafür aber Ausscheidungen des Gewässerraums entsprechend der Grösse der Gewässer vorzunehmen. Die Fischer haben darauf ihre Volksinitiative zurückgezogen. Das war ein erster Kompromiss.

Im Gesetzesvollzug haben sich die Kantone dann für einen einheitlichen Vollzug bezüglich der Grundsätze und für eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste Umsetzung eingesetzt. Wie wir gehört haben, haben Bund und Kantone zusammen mit anderen Organisationen zwei Merkblätter für das Siedlungsgebiet und das Landwirtschaftsgebiet erarbeitet, dies im Sinne eines zweiten Kompromisses.

Mein Informationsstand sagt mir, dass die noch ausstehenden Fragen im Rahmen dieses Prozesses auch ohne Motion besprochen und gelöst werden können. Wie wir gehört haben, sind die Kantone auch für die Streichung von Ziffer 5 der Motion.

Zum Antrag Baumann: Wenn man in der vorliegenden Frage den Kantonen schon mehr Kompetenzen geben wollte, was ich hier nicht beantrage, dann müsste das zusammen mit einem entsprechenden Freiraum geschehen, im Sinne des öffentlichen Interesses zu entscheiden. Dieses öffentliche Interesse hat bekanntlich sehr viele Aspekte. Es sollte nicht ein einziger Aspekt, hier die Landwirtschaft, herausgegriffen und dann noch bevorteilt werden. Das kann nicht eine Beurteilung der Kantone im Sinne des öffentlichen Interesses sein. Das wäre eine eingeschränkte Kompetenz. In Bergkantonen wie meinem spielt zum Beispiel der Hochwasserschutz eine besondere Rolle. Wir haben leider Erfahrung mit Bauten und Nutzungen, die allzu nahe am Gewässer erstellt bzw. vorgenommen worden sind.

Der Antrag meines Kantonskollegen würde wohl zu einer Gesetzesrevision führen. Ich würde dieses Hin und Her für staatspolitisch fragwürdig halten, angesichts der damaligen Initiative und der Versprechungen, die gemacht worden sind. Ich denke auch, dass die Fischer dann zu einer erneuten Initiative greifen, diese dann aber sicher nicht mehr zurückziehen würden.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen zusammen mit dem Bundesrat, die Motion abzulehnen.