Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen in Ergänzung zu den Ausführungen des Kommissionspräsidenten kurz aufzeigen, wie die Bekämpfung des Litterings in meinem Kanton, dem Kanton Thurgau, erfolgt. Mit dem Inkrafttreten des revidierten kantonalen Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung vom 1. Januar 2008 kann Littering gebüsst werden. Die Strafbestimmungen sehen Ordnungsbussen von 50 bis 250 Franken vor. Wer also den Inhalt eines Aschenbechers auf die Strasse kippt, zahlt eine Busse von 80 Franken. 50 Franken kostet das Wegwerfen von Kleinabfällen wie Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummeln, Kaugummi oder Essensresten. Diese ordnungsdienstlichen Aufgaben können auch an die Gemeinden delegiert werden.

Weil aber Bussen alleine das Problem nicht lösen, startete der Kanton Thurgau 2008 parallel zur Einführung des Verbots eine Anti-Littering-Kampagne. Die Kampagne setzt auf Sensibilisierung und Beratung. Diese Ziele wurden zusammen mit den Gemeinden definiert, da die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in die Verantwortlichkeit der Kommunen fällt. In den Richtlinien des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2012-2016 heisst es zudem: "Der Kanton bekämpft das Littering energisch durch Erarbeitung einer Mehrfachstrategie (Information, Schulung, Repression, Sauberhaltungsmassnahmen)." Die durch Littering entstandenen Reinigungskosten im Kanton Thurgau werden auf 5 bis 7 Millionen Franken geschätzt.

Angestrebt wird auch eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit nationalen Organisationen oder Kampagnen, um möglichst wirkungsvoll und effizient Massnahmen zu planen und umzusetzen. Kantonale Anti-Littering-Massnahmen werden zwischen den betroffenen Fachstellen des Kantons koordiniert. Die Koordination wird durch eine departementsübergreifende Steuergruppe gewährleistet. Darin haben der Chef des Amtes für Volksschule, der Polizeikommandant, der Chef des Amtes für Umwelt, der Präsident der Thurgauer Gemeinden und der Präsident des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft Einsitz genommen.

Wichtig ist auch die Prävention. Hier gibt es zum Beispiel einen "Stop Lit"-Wettbewerb. Er dient der Sensibilisierung der Bevölkerung und schafft bei den Beteiligten das Bewusstsein für Eigenverantwortung. Der Wettbewerb wird schon zum fünften Mal durchgeführt. Das Amt für Volksschule beteiligt sich in der Steuergruppe und in der Projektgruppe. Den Schulen wird zudem eine Anti-Littering-Toolbox zur Verfügung gestellt. Ebenso ist in der Steuergruppe der Verband Thurgauer Landwirtschaft vertreten, da Littering gerade für die Landwirtschaft ein ernstzunehmendes Problem darstellt.

Ich bin überzeugt, dass mit Massnahmen wie Prävention, Partizipation, Repression, Unterstützung und Vernetzung einiges gegen Littering erreicht werden kann. Ich traue den Kantonen und Gemeinden durchaus zu, bei der Bekämpfung von Littering die nötigen Massnahmen zu beschliessen.

Ich unterstütze den Antrag der Kommission.