Galladé Chantal · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Wer heute aus der Armee ausscheidet, kann mit Waffenerwerbsschein - das war früher nicht so; früher brauchte es das nicht - seine Waffe behalten. Stossend ist, dass diese Waffe mit Steuergeldern massiv subventioniert wird. Dies will dieser Vorstoss nun ändern. Der Preis darf zumindest keinen Anreiz für spekulative Weiterverkäufe mehr bilden. Ein modernes Sturmgewehr kostet mehrere Tausend Franken, und die Armee überlässt das Sturmgewehr, Modell 90, ihren ausscheidenden Angehörigen für 100 Franken und die Pistole sogar nur für 30 Franken. Da kann man wirklich nur von Discountpreisen sprechen, und diese animieren geradezu dazu, dass jemand dann noch Handel betreibt.

Die Begründung, dass man halt emotional so an dieser Waffe hänge, kann heute auch nicht mehr gelten, weil die meisten ausscheidenden Armeeangehörigen diese Waffe gar nicht mehr behalten wollen. Aus militärischer Sicht gibt es kein Argument dafür, dass man die Bevölkerung so auf Kosten des Steuerzahlers zu deutlich tieferen als den marktüblichen Konditionen aufrüstet. Ausserdem lässt sich das Sturmgewehr 90 für mehrere Hundert Franken weiterverkaufen. Das sollte Ihnen, gerade denen, die immer sagen, man solle keine Steuergelder verschleudern, man solle sie sorgfältig einsetzen, schon zu denken geben. Diese Ansicht teile ich ja auch, aber wieso sollten wir dann Steuergelder gerade zur Subventionierung von Waffen für den privaten Gebrauch einsetzen? Ausserdem besteht die Gefahr, dass [PAGE 1002] diese Waffen so in falsche Hände kommen. Diese Gefahr ist grösser, wenn wir sie den ausscheidenden Armeeangehörigen einfach zu solchen Billigpreisen überlassen.

Ich bitte Sie um Annahme dieser Motion. Sie hat den Vorteil, dass der Bund damit einen Mehrertrag haben wird, dass die Kantone in keiner Art und Weise zusätzlichen Aufwand haben werden und dass wir erst noch einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.