preparatory:AB 164561

Wortprotokoll

Das Postulat schliesst an den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation an, und diese hat gewisse Mängel festgestellt, auch in Bezug auf die Beschaffung von Nachrichten. Und so würde ich auch das Postulat auslegen: Es will einen Bericht und möchte eigentlich Verbesserungen aufzeigen lassen, einerseits bezüglich Qualitätssicherung und andererseits bezüglich Beschaffung.

Auch hier habe ich mit der Stossrichtung keine Mühe. Wir arbeiten daran. Der Bundesrat schlägt Ihnen aber einen anderen Weg vor, nämlich den Weg der Berichterstattung über das neue Nachrichtendienstgesetz. Dieses ist aus der Ämterkonsultation mit relativ vielen Bemerkungen zurückgekommen, die wir jetzt verarbeiten. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass im vierten Quartal 2012 eine Vernehmlassungsvorlage mit entsprechenden Erläuterungen zur Verfügung stehen wird und daraus dann im Laufe des nächsten Jahres eine Botschaft an das Parlament hervorgehen wird. Diese Botschaft wird auf die Fragen, die Frau Nationalrätin Fiala hier stellt, Antwort geben und nachher auch entsprechende Vorschläge auf Gesetzesstufe bezeichnen.

Zusammengefasst: Das Anliegen ist berechtigt. Aber wir haben einen anderen Weg vorgesehen, nämlich den Weg der Berichterstattung über eine Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Die im Postulat gestellten Fragen werden wir dann wohl in der parlamentarischen Beratung dieser Gesetzesvorlage oder schon in der Vernehmlassung breit diskutieren können.

Ich bitte Sie also, das Postulat nicht anzunehmen.