Fiala Doris · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Die Postulanten erbitten einen Bericht. Worum geht es?

Die Schweiz riskiert, zur Drehscheibe und zur internationalen Sicherheitslücke im Bereich des Terrorismus zu werden. Wer sich mit internationaler Sicherheitspolitik beschäftigt, weiss das nur zu gut. Andere Staaten verschärfen im Kampf gegen den Terrorismus die Gesetze. Die Schweiz tut sich schwer mit der Rolle des Nachrichtendienstes. Es ist heute ein Nachrichtendienst auf Sparflamme. Die Schweiz tut sich insgesamt schwer mit der Definition dessen, was Staatsschutz überhaupt bedeutet und was zu leisten ist. Die Terrorismusprävention muss Instrumente zur Verfügung stellen, die diesen Namen auch verdienen.

Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zur Isis-Staatsschutz-Datenbank hat Mängel im System der Qualitätssicherung des ehemaligen Dienstes für Analyse und Prävention aufgezeigt. Es ist nicht verständlich, dass sich der Bundesrat einem Bericht verweigert, der eigentlich folgende Ausführungen machen müsste: Er hätte erstens darzulegen, welche Ziele wir im präventiven Staatsschutz erreichen wollen. Zweitens hätte er die Frage zu beantworten, welche Rolle dabei dem Nachrichtendienst zukommen soll.

Die Begründung des Gesamtbundesrates dafür, dass ein Bericht nicht erwünscht sei, ist ausweichend. Sie soll wohl das Thema auf die lange Bank schieben. Sie - damit meine ich explizit nicht Sie persönlich, Herr Bundesrat Maurer - sagen zwar, im Rahmen der Erarbeitung des geplanten Nachrichtendienstgesetzes werde man ausführlich dazu Stellung nehmen. Man könnte aber auch sagen, dass der geforderte Bericht eine gute Grundlage für Ihr geplantes Nachrichtendienstgesetz darstellen würde; er würde für beide Räte Transparenz sowie die Basis für strategische Überlegungen schaffen.

Vergessen wir nicht, dass heute sämtliche Bedrohungen für die Schweiz global sind. Vor Terrorismus schützen uns weder unsere Demokratie noch unsere Neutralität. Es braucht internationale Kooperation, einen schlagkräftigen Staatsschutz und Prävention. Dies bedingt andere Instrumente als noch vor zwanzig Jahren. Es braucht ein breiteres Verständnis betreffend die Sicherheitsfragen, und es braucht ein klares Bekenntnis.

Ich bitte Sie, mich und die Mitunterzeichner zu unterstützen und das Postulat anzunehmen. Wir wollen nicht erst im Zuge des geplanten Nachrichtendienstgesetzes erfahren, was Sache ist. Der von uns verlangte Bericht ist nötig.