Maurer Ueli · Bundesrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen gesagt, dass ich bei Artikel 1 am Entwurf des Bundesrates festhalte. Ich möchte, dass Sie darauf verzichten, das Wort "letztmals" in diese Bestimmung aufzunehmen; einfach deshalb, wie ich es ausgeführt habe, weil wir das Beantragte nicht garantieren können. Ich betrachte Genf in Bezug auf die Polizeirekrutierung nicht zwingend als Sonderfall. Genf hat Anstrengungen zu unternehmen, um diese Polizisten zu finden und ausbilden zu können. Aber die Sicherheit insgesamt geht vor, und selbst wenn Sie gemäss Antrag der Kommission beschliessen, kann ich Ihnen nicht versichern, dass wir nicht irgendwo 2014 auf dieses Wort "letztmals" zurückkommen müssen. Denn bei allen Anstrengungen, die Genf unternimmt, kann heute nicht garantiert werden, dass es dann auch genügend Leute findet, weil die Anforderungen an die Sicherheit in Genf auch in anderen Bereichen ständig steigen; Genf wird zunehmend als unsicher wahrgenommen. Wenn die Sicherheit der Botschaften nur mit Militär gewährleistet werden kann, werden wir auf dieses "letztmals" zurückkommen müssen.

Wir werden auch im Ständerat an unserem Antrag festhalten, an einer Verlängerung ohne den Zusatz "letztmals".