von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Immobilienbotschaft VBS 2012. Diese umfasst fünf Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 407,825 Millionen Franken.

Der Unterhalt der Immobilien hat Nachholbedarf. Unsere Soldaten haben zum Teil sehr bescheidene Unterkunfts- und veraltete Übungsanlagen. Die beantragten Vorhaben sind mit der laufenden Planung des neuen Stationierungskonzepts der Armee abgestimmt. Es ist für uns wichtig, dass unsere Armee gut ausgerüstet ist. Mit dieser Immobilienbotschaft geht es in die richtige Richtung, das Ziel ist aber noch nicht erreicht. Die Investitionsrückstände der letzten Jahre müssen wettgemacht werden, denn die Stabilität in unserem Land und um unser Land herum ist nicht für immer gegeben. Wir müssen wachsam sein, die Anzeichen weisen klar auf Instabilität hin.

Daher befremdet es uns stark, dass der Bundesbeschluss, dass in Zukunft 5 Milliarden Franken einzustellen sind, vom Bundesrat nicht respektiert und der Betrag gekürzt wurde. Das Parlament hat den Nachholbedarf ernst genommen, im Gegensatz zum Bundesrat. Es muss das Ziel sein, unseren Soldaten eine möglichst gute Übungsplattform zu geben. Es ist wie in einem Privatbetrieb, d. h., gut ausgerüstet zu sein motiviert dazu, den Auftrag auch gut auszuführen.

Die Bauvorhaben werden in allen Sprachregionen realisiert. Somit ist die Immobilienbotschaft VBS 2012 in unserem Lande auch regional gut abgestützt.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion abzulehnen und der Immobilienbotschaft zuzustimmen.