Fischer Roland · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und sämtliche Rahmenkredite genehmigen. Den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion lehnen wir ab.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission konnte im Rahmen von Subkommissionen die vier Einzelprojekte, das heisst die beiden Investitionsprojekte von mehr als 20 Millionen Franken und die beiden Investitionsprojekte im Rahmen von 10 bis 20 Millionen, begutachten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es sich bei diesen beantragten Vorhaben - und das ist, denke ich, auch nicht bestritten - nicht um teure Prestigeobjekte, sondern um massvolle Projekte handelt, Projekte betreffend Bauten, Unterhalt und Kommunikationsinfrastruktur der Armee. Sie beschränken sich auf das Notwendige, und bei den sanierten Gebäuden haben die Investitionen unter anderem auch einen tieferen Energieverbrauch zur Folge.

Was den Rahmenkredit für Vorhaben unter 10 Millionen Franken betrifft, auf welchen ja der Rückweisungsantrag der grünen Fraktion zielt, so ist festzustellen - da habe ich im Militärdienst ähnliche Erfahrungen wie Kollege Schläfli gemacht -, dass der Nachholbedarf bei den Immobilien der Armee teilweise sehr gross ist und dass auch trotz reduzierten und immer sinkenden Beständen die Einhaltung der Auflagen im Bereich der Hygiene und der sanitären Anlagen teilweise kaum mehr gewährleistet werden kann. Des Weiteren ist zu beachten, dass die jährlichen Rekrutenbestände ja demografisch bedingt sind und deshalb auch bei sinkendem Truppenbestand etwa gleich hoch bleiben; Herr Bundesrat Maurer hat dies in der Kommission auch entsprechend ausgeführt. Der Raumbedarf für die Rekruten kann deshalb nicht im Verhältnis eins zu eins zu den sinkenden Truppenbeständen reduziert werden.

Bei der Weiterentwicklung der Armee ist noch vieles unklar. Es ist auch noch nicht abschliessend geklärt, wie hoch die Bestände dereinst ausfallen werden. Es wäre deshalb unvernünftig, bereits zum heutigen Zeitpunkt auf Kosten des laufenden Betriebes und der Unterbringung und somit letztlich auf Kosten der Truppe, die heute ihren Militärdienst leistet, voreilig die Kredite zu kürzen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, sämtlichen Rahmenkrediten zuzustimmen.