Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich bin der SiK-SR sehr dankbar, dass sie hier dem Entwurf des Bundesrates zustimmen will, und bin auch froh, dass dieser Antrag in diesem Rat unbestritten zu sein scheint. Ich habe selber damals noch das Vergnügen gehabt, gemeinsam mit Bundesrat Maurer diese Lösung, die der Bundesrat vorschlägt, auszuhandeln.

Die Lösung des Nationalrates finde ich etwas befremdlich. Sie ist auch nicht freundeidgenössisch, nachdem Kantone und Bund sich darauf verständigt haben, dass eben diese militärischen Mittel zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen nochmals bis zum 31. Dezember 2015 genehmigt werden. Dieses Verhandlungsergebnis ist ja eben zwischen Bund und Kantonen erzielt worden.

Wenn ich die Lösung des Nationalrates anschaue, dann staune ich schon etwas. Gerade beispielsweise der Kanton Genf hat grosse Sicherheitsprobleme und ist dringend darauf angewiesen, dass eben vor den Botschaften nicht Polizisten stehen müssen, die dringend anderweitig gebraucht werden, sondern dass eben auch die Armee hier unterstützt.

Es ist klar, dieses Thema war in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik. Die Armee wurde kritisiert, weil sie diese Unterstützung der zivilen Behörden in diesem Bereich geleistet hat. Man hat sich landauf, landab gefragt, ob das der Auftrag der Armee sei. Sind die zivilen Mittel tatsächlich ausgeschöpft? Man kann sicherlich trefflich darüber streiten. Fakt aber ist, dass diese Unterstützung der Polizei durch die Armee beim Botschaftsschutz eben auch insofern verdienstvoll und gut ist, als Militär und Polizei hier die Zusammenarbeit einüben können. Ich kann mich erinnern: Als wir damals noch mit Bundesrat Schmid die Reduktion der militärischen Mittel vor den Botschaften eingeläutet und beschlossen haben, hat man immer gesagt, die Militärische Sicherheit soll wenn möglich vor den Botschaften präsent bleiben, damit sie eben auch mit der Polizei zusammenarbeiten kann, denn in einer ausserordentlichen Lage soll die Militärische Sicherheit das Ersteinsatzmittel sein, wenn die zivilen Mittel erschöpft sind.

Herr Kuprecht hat zu Recht gefragt: Wohin steuern wir, wenn die Armee nicht die Bestandesgrösse erhalten wird, die wir uns vorstellen? Das sind 100 000 Mann, und das ist nicht Nostalgie oder sonst irgendwelche Rückwärtsgewandtheit, sondern einfach die Sorge um die einzige Sicherheitsreserve in diesem Land. Wir brauchen die Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden. Ich erinnere daran, dass die Polizeibestände in diesem Land nicht auf ausserordentliche Lagen ausgerichtet sind, und sie sind eben auch nicht ausgerichtet auf Ereignisse, die ständig viele Kräfte absorbieren; sie sind auch nicht darauf ausgerichtet - darüber, ich habe es gesagt, kann man streiten -, dass sie vor den Botschaften stehen.

Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass er diese Lösung mit den Kantonen getroffen hat, und auch der SiK-SR, dass sie Zustimmung zum bundesrätlichen Entwurf beantragt.