Vitali Albert · Nationalrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Das Postulat verlangt, im Sinne der Transparenz die Vergleichbarkeit der finanziellen Lage von Schweizer Vorsorgeeinrichtungen zu verbessern. Es soll ein vergleichbarer Kennwert erarbeitet werden. Als Alternative kann unter anderem auch ein Ampelsystem geprüft werden.

Der Bundesrat will das Postulat mit der Begründung ablehnen, dass die Sammeleinrichtungen grundsätzlich nicht vergleichbar seien, da der Kontext unterschiedlich sei. Genau da liegt aber das Problem. Der Bundesrat gibt zu, dass der heutige Deckungsgrad wenig aussagekräftig ist und andere Indikatoren berücksichtigt werden müssten. Der Aufbau eines Ampelsystems wäre denkbar. Der gleiche Bundesrat bemängelt, dass ein gemeinsamer Index Äpfel mit Birnen vergleichen würde. Aber es gibt heute schon den Index des Deckungsgrades. Dieser ist auch unbefriedigend, es kann also nicht noch schlimmer kommen.

Der Bundesrat sagt, dass ein neuer Index die Bedürfnisse der Aufsichtsbehörden nicht decke. Das erstaunt mich. Meiner Meinung nach muss er die Bedürfnisse der Versicherten decken.

Weiter warnt der Bundesrat vor einer vermehrten Bürokratie. Dazu ist zu sagen, dass bei den Sammeleinrichtungen in den letzten dreissig Jahren eine Konzentration von 16 000 auf rund 2000 stattgefunden hat. Dieser Trend geht weiter. Die einzelne Sammeleinrichtung wird grösser, was naturgemäss einen grösseren Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Für die Aufsicht gibt es durch diese Konzentration weniger Einrichtungen zu beaufsichtigen, dafür wird jede Einrichtung arbeitsintensiver.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat bei der Universität St. Gallen eine Studie in Auftrag gegeben, die im Forschungsbericht Nr. 12/10 publiziert wurde. Diese Studie widerspricht klar der Stellungnahme des Bundesrates. Die Antwort des Bundesrates ist schlicht und einfach unzutreffend. Ich verstehe nicht, warum der Bundesrat die guten Ansätze dieser Studie nicht umsetzen oder wenigstens prüfen will. Ich fordere vom Bundesrat nichts anderes als die Ausarbeitung eines konkreten Modells zur Insolvenzüberwachung der Vorsorgeeinrichtungen und zur Vergleichbarkeit der Solvabilität dieser Einrichtungen, gemäss seiner vorher erwähnten Studie. Es braucht ein Frühwarnsystem für gefährdete Sammeleinrichtungen.

Der Ampelansatz bewährt sich bereits in Dänemark. Er bewirkt, dass alle Player gleich gut informiert sind, erhöht die Transparenz und fördert die Disziplinierung durch verschiedene Anspruchsgruppen.

Rund ein Viertel der Mitglieder des Parlamentes - von links bis rechts - hat das Postulat unterzeichnet. Es ist also ein berechtigtes und wichtiges Anliegen, das zudem von namhaften BVG-Experten unterstützt wird.

Aus den genannten Gründen und mit Blick auf mehr Transparenz in diesem Bereich bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen. Herzlichen Dank für die entsprechende Unterstützung.