Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Noser, es will niemand ein Rechtssystem schaffen, das international nicht anerkannt ist. Wir haben vorhin die Frage diskutiert, ob ein monistisches oder ein dualistisches System besser sei, wenn es um die Umsetzung internationaler Normen geht. Das sind Systeme, welche beide international existieren. Schauen Sie einmal nach Frankreich, das einen Conseil constitutionnel hat, welcher internationale Normen darauf hin überprüft, ob sie mit dem französischen Rechtssystem konform sind. Das sind Fragen, die man sich als Staat stellen darf.

Unser Rechtssystem ist sehr wohl international kompatibel. An unserem Rechtssystem wollen wir festhalten, weil es ein gutes Rechtssystem ist, das uns viel Erfolg gebracht hat. Es ist auch ein liberales Rechtssystem, das den Unternehmen Freiheit gibt, wofür Sie zu Recht kämpfen. Doch es stellt sich eben die Frage, wie man dieses Rechtssystem fortbildet. Da sind klare Regeln ganz wichtig. Ein Rechtssystem ist nur dann stabil, wenn die Regeln klar und verständlich sind und wenn die Leute diese Regeln kennen und sie mittragen. Wenn wir aber immer mehr internationale Normen übernehmen, welche vielen Leuten nicht bekannt sind, dann schaffen wir Rechtsunsicherheit. Das wollen wir vermeiden.