preparatory:AB 164864

Wortprotokoll

Wir haben ein Geschäft zu beraten, das die Kommission einstimmig verabschiedet hat. Es geht um die Exportrisikogarantie. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) ist eine Versicherung, die die Industrie davor schützt, im internationalen Markt in unlautere Konkurrenz zu geraten; es ist eine Versicherung, die auch im Ausland angeboten wird. Die Exportrisikoversicherung ist eine Versicherung, die es möglich macht, dass unsere Firmen international konkurrenzfähig bleiben, und die damit auch der drohenden Deindustrialisierung der Schweiz einen Riegel vorschiebt.

Die Kommission beriet das Geschäft, indem sie die direkt betroffenen Verbände, namentlich die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften, einbezog. Die sozialpartnerschaftlichen Organisationen sind unisono der Meinung, dass man der Gesetzesänderung, wie sie vorliegt, zustimmen soll. Die Serv-Produkte, die zur Diskussion stehen, haben sich bewährt; namentlich die Bondgarantie, die Fabrikationskreditversicherung und die Refinanzierungsgarantie. In den letzten Jahren wurden diese neuen Elemente als Provisorium eingeführt, weil es vonseiten der Industrie eine Nachfrage gab. Alle Überlegungen führen nun zum Schluss, dass es Sinn macht, diese neuen Versicherungselemente ins Gesetz einzuführen, d. h., das Provisorium abzulösen und die Elemente neu als ordentliches Angebot der Exportrisikogarantie zu betrachten.

Wichtig ist zu wissen, dass die ganze Angelegenheit auch aufgrund der Finanzkrise 2007 und 2008 eingeführt wurde. Die Exportindustrie wurde damals arg durchgeschüttelt. Es gab grosse Risiken, die man auffangen musste, damit das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft nicht in Gefahr geriet.

Was die Kommission auch diskutiert hat, war eine Ausweitung der Exportrisikogarantie auf Währungsrisiken. Die Kommission betrachtet es als nicht opportun, die heutige Vorlage zu erweitern, und dementsprechend hat sie einen Vorstoss in Richtung Erweiterung der Exportrisikogarantie in den Währungsrisiko-Versicherungsbereich abgelehnt.

Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Gesetzentwurf, wie er vorliegt, zuzustimmen, weil er drei wichtige Elemente beinhaltet: Erstens haben sich die neueingeführten Bereiche auf dem Markt bewährt; zweitens entsprechen sie einem echten Bedürfnis der Exportindustrie; drittens können wir mit dieser Neuerung unserer Industrie, die einem schwierigen internationalen Markt ausgesetzt ist, die nötige Unterstützung geben, die es möglich macht, dass Zigtausende von Arbeitsplätzen sicherer werden.

In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen der Kommission, die Vorlage zu unterstützen.