AB 164908

Wortprotokoll

Herr Kollege Müller, wenn Sie schon die Parallelität mit den Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern herstellen, dann helfen Sie bitte vorerst auch mit, dass wir überhaupt wieder einmal genügend Steuerinspektionen auf Bundesebene machen können, (Teilweise Unruhe) was überhaupt nicht geschieht - bei der Mehrwertsteuer alle 36 Jahre! Dazu muss ich Ihnen sagen, das wissen Sie haargenau: Jeder Franken bezogene Sozialhilfe ist rückerstattungspflichtig, das kann ich Ihnen sagen. Die geschiedenen Frauen, die alleinerziehenden Mütter erstatten jeden Franken Sozialhilfe zurück, wenn sie wiederum zu mehr Einkommen und Vermögen kommen. Die Sozialhilfe wird von den öffentlichen Behörden sehr konsequent zurückgefordert, das wissen Sie sehr genau.