Ritter Markus · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Das Enteignungsgesetz ist eines der ältesten Gesetze, die noch in der ursprünglichen Fassung in Anwendung sind; es stammt von 1930. Wir haben heute bei den Leitungen nicht nur seitens der Berechtigten Probleme, sondern auch seitens der Grundeigentümer. Können Sie uns sagen, bis wann Sie die entsprechenden Grundlagen zur Verfügung haben, um dem Rat allfällige Anpassungen oder eine Revision vorzulegen?