preparatory:AB 16493

Wortprotokoll

Es geht hier um das Verzeichnis der Namen der Fahrzeughalter. Der Ständerat und der Nationalrat wollen diese veröffentlichen, der Nationalrat will zusätzlich, dass die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter die Veröffentlichung ihres Namens sperren lassen können. Die Kommission hat darüber eingehend diskutiert und ist mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Schluss gekommen, sich für ein Sperrrecht stark zu machen. Die Kommission stimmt mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung der Fassung des Ständerates zu, ergänzt mit der Möglichkeit, dass die Fahrzeuglenker und -lenkerinnen ihren Namen sperren lassen können.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.