Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Nein, es sind wirklich zwei unterschiedliche Zuständigkeiten und zwei unterschiedliche Probleme. Die Kantone und Städte sind für die innere Sicherheit, für die Polizeieinsätze verantwortlich. Nicht alle Kantone haben das Hooligan-Konkordat umgesetzt. Es gibt in einigen Kantonen beschränkte Ressourcen für die Polizei, das wissen wir auch. Der Kanton Bern und die Stadt Bern haben weiss Gott Erfahrungen mit grossen Polizeieinsätzen, und trotzdem kam es zu Ausschreitungen, trotzdem hielt man sich nicht an Vorgaben, trotzdem gab es massive Beschädigungen, weil es plötzlich doch den Marsch vom Bahnhof zum Fussballstadion gab usw.; und dies alles, obwohl die Polizei etwas anderes ausgehandelt hatte. Ich bin der Überzeugung, dass die Polizei in vielen Städten sehr gute Arbeit leistet. Man kann dort immer auch optimieren, aber im Bereich der Züge ist sie eben nicht zuständig, und bezüglich Transportschäden nützt ein Rayonverbot nichts. Die Schäden in den Zügen können Sie damit nicht eindämmen, und dagegen, dass regelmässig die Notbremse gezogen wird und das ganze System des öffentlichen Verkehrs darunter leidet, nützen alle polizeilichen Massnahmen nichts. Deshalb ist die Vorlage aus unserer Sicht eine sehr sinnvolle Ergänzung.