Trede Aline · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Für uns Grüne hat sich seit der letzten Debatte hier im Rat nichts geändert. Wir haben immer noch die gleiche Ausgangslage, wir haben die gleiche Vorlage, und wir haben die gleichen Probleme.

Ich nenne Ihnen drei Punkte, warum wir immer noch für die Rückweisung sind:

1. Die Transportpflicht darf nicht angegriffen werden. In unserem Land ist es so, dass jede Person ein Recht auf Beförderung hat. Das ist in unseren Augen ein Grundrecht, und daran wollen wir festhalten. Die Angst ist da, dass die Transportpflicht eingeschränkt wird, wenn sie angegriffen wird. Die Einschränkung wird bald nicht mehr nur für Fans gelten, sondern auch für betrunkene Jugendliche, für Ausländerinnen und Ausländer usw.

2. Die Umsetzung dieser Gesetzesänderung ist nach wie vor nicht möglich. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum wir hier immer weitere Gesetze machen, wenn wir sie dann nicht umsetzen und auch nicht umsetzen können. Wir sehen dies zum Beispiel beim Hooligan-Konkordat. Das Hooligan-Konkordat wurde in sehr vielen Kantonen eingeführt. Damit wurde nicht das erreicht, was die Befürworter wollten. Dann hat man das Hooligan-Konkordat verschärft und repressive Massnahmen eingebaut. Haben wir heute eine Lösung? Ist heute das Problem gelöst? Nein! Es hilft also nichts, immer wieder neue Gesetze zu schaffen und neue Verschärfungen zu beschliessen, wenn sie nicht umsetzbar sind.

3. Wir haben es auch vom Kommissionssprecher gehört: Die rechtlichen Grundlagen, die es ermöglichen, Leute aus Zügen rauszunehmen und in andere Züge zu verfrachten, sind heute schon da. Ich habe das letzte Mal schon das Beispiel mit den Jugendlichen gebracht, die nach Yverdon gefahren sind. Es war eine Gruppe, sie waren betrunken; sie waren, je nachdem, wie man es einschätzt, vielleicht ein Problem für die öffentliche Sicherheit. Man hat sie aus dem Regelzug herausgenommen, in einen Regionalzug verfrachtet und in Polizeibegleitung an ihr Reiseziel gebracht. Die gesetzlichen Grundlagen sind also vorhanden.

Die Lösung liegt unserer Meinung nach nicht in repressiven Gesetzesänderungen. Mein Fraktionschef, Herr Glättli, hat in der letzten Debatte richtig gesagt: "Oh, wir haben ein Problem!" Dann schreit man nach der Politik, dann macht man ein Gesetz, und dann haben wir immer noch ein Problem. Das Gesetz hilft uns dann auch nicht weiter.

Wir brauchen andere Lösungen, wir brauchen neue Lösungen, und wir brauchen keine neuen Gesetze. Wir brauchen eine starke Fanarbeit, wir brauchen eine Liga, die Verantwortung übernimmt. Wir brauchen eine Zusammenarbeit von allen beteiligten Organisationen, Behörden usw., und wir brauchen eine gesellschaftspolitische Diskussion. Das ist das Wichtige, was wir hier heute eigentlich mit dieser Rückweisung auch beschliessen können.

Deshalb wird die grüne Fraktion geschlossen hinter der Rückweisung stehen.