Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Sie haben unseren Antrag gesehen. Wir beantragen die Ablehnung der Motion, denn die Anerkennung des Wappens als Unterscheidungskriterium bringt für sich alleine keine Lösung. Denn dieses Zeichen müsste gemäss Wiener Übereinkommen auf dem vorderen und dem hinteren Nummernschild angebracht sein, beim Schweizer Schild muss es heute sogar nur hinten angebracht sein. Ein anderer Prozess wäre sehr aufwendig; das gilt auch für eine Änderung des Wiener Übereinkommens. Das ist etwas, was Sie nicht von heute auf morgen erreichen können. Deshalb glauben wir, dass diese Änderung auf dem vorderen Schild viel Bürokratie, viel Aufwand erfordern, aber, gemessen am Effekt, nicht sehr viel bringen würde. Der Aufwand für das Aufkleben dieses Schweizer Klebers ist deshalb, denke ich, gemessen am Aufwand, der für die Änderung dieses Abkommens nötig wäre, doch reichlich zumutbar.