Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Die Situation, dass ich gleich noch einmal dran bin, erlaubt mir, noch etwas auf die Antwort der Frau Bundesrätin zur vorangehenden Motion einzugehen: Die KNS hat leider heute nicht neun Mitglieder, sondern nur fünf bis sieben. Wenn Sie neun Mitglieder haben möchten, Frau Bundesrätin, dann müssten Sie meine Motion unterstützen, die fordert das nämlich.

Ich komme zur Motion "Importverbot für Atommüll", die ich vor zwei Jahren eingereicht habe. Worum geht es da? Das geltende Kernenergiegesetz lässt gemäss Artikel 34 den Import von radioaktiven Abfällen aus Kernanlagen, die nicht in der Schweiz liegen, zu, sofern dafür in der Schweiz eine geeignete, dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Entsorgungsanlage zur Verfügung steht. So steht es heute im Gesetz. Die heutige Formulierung im Kernenergiegesetz könnte also dazu führen, dass die Schweiz nach der Realisierung eines Endlagers für radioaktive Abfälle mit einem einsetzenden Atommülltourismus rechnen müsste. Das war zumindest meine Befürchtung, als ich den Motionstext schrieb; denn das ist tatsächlich eine problematische Bestimmung im Kernenergiegesetz. Würde sie so in der Praxis angewendet und tatsächlich zusätzlich Atommüll aus dem Ausland in die Schweiz importiert, so würde dies die Akzeptanz an den möglichen Standorten eines Atommüllendlagers mit Sicherheit nicht steigern. Daher verlangt die vorliegende Motion, dass das Kernenergiegesetz dahingehend anzupassen sei, dass der Import von radioaktiven Abfällen aus Kernanlagen, die nicht in der Schweiz liegen, ausgeschlossen wird.

Nachdem die Stellungnahme des Bundesrates noch etwas unverbindlich war, wurde Frau Bundesrätin Doris Leuthard am 8. Dezember 2014 im Rahmen der Debatte des Nationalrates zur Energiestrategie 2050 in der Antwort auf eine ähnliche Nachfrage meinerseits in der gleichen Angelegenheit verbindlicher und versicherte, dass es die von mir befürchteten Atommüllimporte so nicht geben wird. Frau Bundesrätin, ich nehme Sie beim Wort. Ich glaube Ihnen das heute so und ziehe die Motion aufgrund Ihrer damaligen Ausführungen hiermit zurück.