Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Die Hoheit für die Gestaltung der Tarife liegt bei den Unternehmen bzw. beim Verband öffentlicher Verkehr. Der Bund hat da nicht dreinzureden. Es scheint mir auch richtig zu sein, dass die Unternehmen die Tarife im Rahmen ihrer Transportpolitik autonom festlegen.

Wir haben ja heute schon die Situation, dass der öffentliche Verkehr nur zu 50 Prozent kostendeckend ist. Wenn wir jetzt einen zusätzlichen Auftrag gäben, müssten die Tarife wahrscheinlich gesenkt werden, damit ein Anreizsystem bestünde, sodass mehr Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen würden. Das würde bedeuten, dass sich der Kostendeckungsgrad zulasten staatlicher Subventionen weiter verschlechtern würde. Das ist eigentlich nicht das, was politisch diskutiert wird.

Dann haben wir heute und auch in den nächsten Jahren eine gewaltige Mobilitätszunahme zu bewältigen. Da brauchen wir in allen Szenarien immer beide Verkehrsträger, um gerade in Spitzenzeiten diese Zunahme bewältigen zu können. Selbst wenn es eine noch stärkere Verlagerung gäbe, hätten wir die dafür nötigen Kapazitäten auf der Schiene gar nicht. Sie werden dann noch das Güterverkehrsgesetz mit der Netzplanung diskutieren. Mehr Güter-, mehr Personen-, mehr Fern- und mehr Regionalverkehr - all das auf dem dicht getakteten Schienennetz aneinander vorbeizubringen ist ja heute schon eine grosse Kunst. Schon die in den nächsten Jahren vorgesehenen Investitionen zu tätigen wird sehr schwierig sein, und das bei steigenden Unterhaltskosten, sodass weniger für zusätzliche Kapazitäten bleibt.

Aus diesen Gründen glaube ich wirklich, dass das Anliegen völlig quer in der Landschaft liegt. Es ist ja heute schon viel günstiger, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, als den Individualverkehr, wie man feststellt, wenn man die Kostenrechnung für sich selber macht. Insofern ist es nicht korrekt, hier zusätzliche Anreize zu schaffen oder zusätzliche Ziele für die Tarifpolitik festzulegen.