Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Ich bin froh, Herr Nationalrat, dass Sie gesagt haben, die KEV sei kein Instrument der Wirtschaftsförderung. Das ist sie tatsächlich nicht, sondern sie ist ein Instrument, um die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu fördern; die KEV geht entsprechend an den Eigentümer, die Eigentümerin einer Anlage. Wir wissen dann nicht, was für ein Produkt der Eigentümer kauft und wo und wie er es kauft.

Wir können jetzt schon eine Bürokratie aufziehen und jeden Eigentümer befragen, was er jetzt genau macht, wo er einkauft, welches die Zusammensetzung des von ihm gekauften Windmoduls oder der Fotovoltaikanlage oder der Windturbine ist. Das ist aber einfach eine immense Bürokratie, die nichts bringt.

Bei den Fotovoltaikanlagen gibt es Schätzzahlen - diese finden Sie in der Stellungnahme -, die zeigen, dass gut 60 Prozent der Wertschöpfung in der Schweiz anfallen; etwa 15 Prozent davon entfallen auf die Module, 25 Prozent auf die restlichen Komponenten und 20 Prozent auf den Unterhalt. Das sind Schätzzahlen; das schwankt wieder je nach Modul. Wenn Sie ein rein in der Schweiz hergestelltes Modul kaufen, ist der Anteil entsprechend grösser.

Wir haben im letzten Jahr auch eine Studie über die volkswirtschaftliche Bedeutung der erneuerbaren Energien veröffentlicht. Sie zeigt, dass die Unternehmen der Querschnittbranche im Jahr 2010 eine Bruttowertschöpfung von 4,8 Milliarden Franken erzielt haben; das sind etwa 0,9 Prozent des BIP. Die Branche weist 22 800 Beschäftigte auf; das sind auch wieder 0,6 Prozent der Gesamtbeschäftigung allein in diesem Sektor. Wenn wir die Zulieferbranchen noch einrechnen, sind wir bereits bei 1,5 Prozent des BIP und 1,2 Prozent der Beschäftigten; der Trend ist tendenziell ziemlich stark ansteigend. Insofern scheint uns das, gerade auch als Wirtschaftsfaktor, bereits ein sehr ansehnlicher Beitrag auch an die Volkswirtschaft der Schweiz zu sein, obwohl der Anteil der Fotovoltaik an der gesamten Stromproduktion noch auf dem sehr tiefen Niveau von 4 Prozent liegt.

Es ist richtig, dass viele Fotovoltaikpanels aus Asien importiert werden. Das ist aber auch im Maschinenbau, in der Pharmaindustrie so: Es werden in allen Branchen Bestandteile von irgendwoher auf der Welt importiert.

Die Schweiz hat einen Importüberschuss in der Handelsbilanz, das ist so. Insofern müssten wir bei jeder Branche immer diese Administration machen und prüfen, was schweizerisch und was importiert ist. Deshalb scheint es mir hier nicht dienlich, dass wir diese Prüfung, diese Bürokratie auf uns nehmen, zumal sie nichts bringt und nichts ändern würde. Vielmehr sollten wir diese Förderung beschränkt und noch für ein paar Jahre aufrechterhalten, um diesen Aufbau von einheimischer, in der Schweiz erzeugter erneuerbarer Energie zu fördern.